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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Stefan Stark zum Asyl-Streit in der Union
ID: 1268876
(ots) - Man sollte nicht versuchen, das Stinktier zu
überstinken. Mit diesem legendären Satz kommentierte der
CSU-Politiker Bernd Posselt das schlechte Ergebnis seiner Partei bei
der Europawahl 2014. Es war eine Anspielung auf die AfD und den
Versuch von CSU-Chef Horst Seehofer, die Rechtspopulisten mit einem
Anti-Europa-Wahlkampf rechts zu überholen. Damals endete diese
Strategie in einem desaströsen Ergebnis für die Christsozialen,
während die AfD aus dem Stand den Sprung ins EU-Parlament schaffte.
In der Flüchtlingsfrage stänkert Seehofer giftiger als je zuvor. Er
lobt den ungarischen Premier Viktor Orban, der einen neuen Eisernen
Vorhang errichtet, als Vorbild für Deutschland. Gleichzeitig betreibt
er Fundamentalopposition gegenüber dem Asylkurs von Angela Merkel.
Jüngstes Beispiel: Bayern will einen Aufnahmestopp verhängen und
setzt damit den Bund unter Druck. Bemerkenswert an dieser Diskussion
ist auch, dass zahlreiche CDU-Politiker der Kanzlerin in den Rücken
fallen. Getrieben von der Sorge um die Mehrheit in ihren Wahlkreisen
bedienen die Hardliner eine "Das-Boot-ist-voll-Rhetorik". Damit
erwecken die Merkel-Kritiker den verheerenden und falschen Eindruck,
dass der Regierung die Kontrolle entgleitet. Die schnelle Änderung
des Asylrechts, die das Kabinett gestern auf den Weg brachte, ist
vielmehr ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung richtige Schlüsse
in der Flüchtlingspolitik zieht - zum Beispiel durch beschleunigte
Asylverfahren und Abschiebung in sichere Herkunftsländer. Natürlich
existieren Probleme, die sich nicht im Eiltempo lösen lassen. Es gibt
Brennpunkte wie heillos überfüllte Notunterkünfte, in denen langsam
die Nerven blank liegen. Nach wie vor beklagen Bürgermeister und
Landräte, dass sie sich vom Bund im Stich gelassen fühlen. Und über
allem schwebt die große Frage der Integration von Hunderttausenden
oder vielleicht sogar Millionen Fremden. Keine dieser historischen
Aufgaben wird von der Bundesregierung verniedlicht. Mit ihrem Satz:
"Wir schaffen dass" meinte die Kanzlerin nicht, dass alle Flüchtlinge
dieser Welt nach Deutschland kommen sollen - auch wenn das viele so
verstehen. Vielmehr spricht daraus die Ãœberzeugung, dass die
Verantwortlichen tragfähige Lösungen finden werden. Wenigstens die
Politiker der Union sollten den Fähigkeiten der deutschen
Bundeskanzlerin als Krisenmanagerin mehr vertrauen als denen des
Ungarn Orban. Als Merkel für eine Woche die Grenzen öffnete,
herrschte ein Ausnahmezustand - nicht nur auf den Flüchtlingsrouten -
sondern auch emotional. Kurz zuvor war der CDU-Chefin noch
Hartherzigkeit vorgeworfen worden, weil sie ein Flüchtlingsmädchen
mit der ungeschönten Wahrheit über ihre unsichere Zukunft in
Deutschland zum Weinen brachte. Dann erschütterte das Foto des toten
Flüchtlingsjungen am türkischen Strand die Öffentlichkeit. Dazu kam
der Fund dutzender Leichen im Schleuser-Lkw auf einer
österreichischen Autobahn. Als die Kanzlerin unter dem Eindruck der
dramatischen Situation am Budapester Bahnhof die Grenzen öffnen ließ,
was ihr jetzt angekreidet wird, ging es vorrangig darum, weitere
Tragödien zu verhindern. Die Merkel Kritiker blenden diese Situation
aus und bleiben die Antwort auf eine entscheidende Frage schuldig.
Wenn sie das Heer der Verzweifelten, das bei uns anklopft, nicht
aufnehmen wollen, was dann? Deutschland braucht jetzt eine ehrliche
Debatte über den Flüchtlingsansturm, aber keine gegenseitige
politische Zerfleischung. Sonst hören wir im schlimmsten Fall bald
Forderungen, das Asylrecht abzuschaffen oder Kriegsflüchtlinge in
Assads Hölle zurückzuschicken. Hoffentlich widerstehen die Hardliner
in der Union der Versuchung, das Stinktier noch mehr überstinken zu
wollen. Damit reden sie nur rechte Populisten stark.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de
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Datum: 29.09.2015 - 19:44 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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