PresseKat - Westdeutsche Zeitung: Die EZB ist der falsche Adressat

Westdeutsche Zeitung: Die EZB ist der falsche Adressat

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(ots) - Zerbrochene Scheiben, brennende Autos, Steine
werfende Chaoten - die erschreckenden Bilder aus Frankfurt am Main
erinnerten gestern an bürgerkriegsähnliche Szenen, die die
Bundesbürger sonst nur aus dem Ausland kennen. Für die sogenannte
Blockupy-Bewegung ist die Europäische Zentralbank zum Hassobjekt
geworden, weil sie doch für die Sparpolitik und das Elend in den
südeuropäischen Ländern verantwortlich zeichne, so die Begründung.
Was für ein Unsinn! Die Europäische Zentralbank flutet den alten
Kontinent wie keine andere Institution mit Geld, damit die Zinsen
niedrig bleiben und sich europäische Krisenländer auf diese Weise
über Wasser halten können. Sie hat dafür gesorgt, dass es in
Griechenland bislang noch keinen finanziellen Crash gegeben hat und
damit auch der europäische Zusammenhalt gewahrt bleibt. Kurzum, die
Europäische Zentralbank ist definitiv der falsche Adressat von
Blockupy-Protesten. Das ist ungefähr so, als würden Demonstranten vor
dem Bundesarbeitsministerium ihrem Zorn gegen Lohndumping Luft
machen, obwohl die zuständige Ressortchefin Andrea Nahles gerade erst
den Mindestlohn eingeführt hat. Auch das würde nicht unbedingt von
einer größeren Sachkenntnis der Protestierer zeugen. Gewalt hat bei
Protesten ohnehin nichts zu suchen. Das Versammlungsrecht gehört zu
den wertvollsten Errungenschaften der Demokratie. Gegen einen
Missbauch dieses Grundrechts muss der demokratische Rechtsstaat
jedoch energisch vorgehen. Zweifellos kann man über die
Rettungspolitik der Europäischen Union diskutieren. Über Sparauflagen
und soziale Verwerfungen in Griechenland. Nicht alle Maßnahmen, die
die Troika verfügte, waren hier unbedingt hilfreich. Wobei es immer
daran zu erinnern gilt, dass in Griechenland nicht die Troika zur
Krise geführt hat. Vielmehr war es umgekehrt. Mit dem gewalttätigen




Protest in Frankfurt hat die Blockupy-Bewegung ihrem Anliegen jedoch
schweren Schaden zugefügt. Genauso wie die Tsipras-Regierung in Athen
ihrem Anliegen mit halbstarken Sprüchen und Gesten schadet.
Diskutiert wird dann nur noch über Stinkefinger und Krawalle.



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Datum: 18.03.2015 - 18:23 Uhr
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