Weser-Kurier: Kommentar von Susanne Güsten zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
			
			
(ots) - Demokratie lebt vom Streit, und dabei müssen 
Politiker einiges aushalten können. Doch in der Türkei versucht 
Präsident Erdogan, eine ganz eigene Definition von Demokratie 
durchzusetzen. In seiner "neuen Türkei" wird die Beleidigung des 
Staatspräsidenten scharf verfolgt, und die Behörden kennen auch bei 
Teenagern kein Pardon. Das aber lässt sich nicht mit den Grundsätzen 
einer Demokratie vereinbaren. In jedem westeuropäischen Land wäre 
deshalb die Hölle los. Doch in der Türkei bleibt es weitgehend ruhig.
Natürlich protestiert die Opposition scharf, doch darüber hinaus gibt
es in der Bevölkerung kaum Reaktionen. Der Staatspräsident und seine 
Regierungspartei AKP müssen sich kaum sorgen, wegen der vielen 
Beleidigungsprozesse bei der Parlamentswahl am 7. Juni große Einbußen
zu erleiden. Für die meisten türkischen Wähler ist die Lage der 
Wirtschaft wesentlich wichtiger als die Lage der Meinungsfreiheit. 
Auch Kritik aus der EU wird dies nicht ändern. Deshalb liegt es an 
der türkischen Zivilgesellschaft, den Präsidenten und seine Anhänger 
davon zu überzeugen, dass die Türkei mehr Meinungsfreiheit braucht. 
Doch vorerst werden Ermittlungen, Festnahmen und Prozesse wegen 
angeblicher Präsidentenbeleidigung wohl weitergehen.
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Datum: 05.03.2015 - 22:06 Uhr
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