Europa-Terminvorschau vom 2. bis 15. März 2015

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 2. März

Berlin: EIB-Konferenz "Impulse für Europa" mit
EU-Kommissionspräsident Juncker (bis 3.3.)

Die Europäische Investitionsbank EIB organisiert unter dem Motto
"Impulse für Europa" eine Konferenz zu Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit. Am ersten Tag diskutieren EIB-Präsident Werner
Hoyer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker über Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit
in Europa. Auch EU-Wissenschaftskommissar Moedas nimmt an der
Konferenz teil. Am zweiten Tag können sich die Teilnehmer in einer
Reihe von Workshops über Projekte informieren, in denen die EIB und
der EIF beispielsweise innovative Start-up-Unternehmen durch
Risikokapital oder etablierte Großunternehmen durch langfristige
Darlehen unterstützen. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://ots.de/0Xx0T. Im Anschluss trifft er sich zu bilateralen
Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel sowie Bundespräsident Joachim
Gauck. Presseakkreditierung für einen Bildtermin im Schloss Bellevue
hier http://ots.de/G3R9l.

Berlin: Festlicher Abend des BDI mit EU-Kommissionspräsident
Juncker

Beim traditionellen Festlichen Abend der Deutschen Industrie in
Berlin wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
sprechen. Eine Teilnahme ist nur mit persönlicher Einladung möglich.
Zeit: 18.30 Uhr, Ort: ewerk, Mauerstraße 78-80. Weitere Informationen
und Ansprechpartner finden Sie hier
http://www.bdi.eu/Termine_Gala.htm.

Brüssel: Treffen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (bis 3.3.)

Die EU-Wettbewerbsminister werden über Wege zu einem echten
digitalen EU-Binnenmarkt beraten und über die Vorteile, die er für
Verbraucher, Dienstleistungen, Unternehmen und Wirtschaft bringt. Die
genaue Tagesordnung des Treffens finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2015/03/02-03/.

Berlin: Seminar "Europa als journalistisches Thema"

Verbraucherschutz, Energiefragen oder Asyl- und Migrationspolitik
- die EU sitzt in vielen Fällen bei nationalen Entscheidungen "mit am
Tisch". Das Seminar soll Volontären und Jungjournalisten in Berlin
und Brandenburg die Möglichkeit geben, ihr Europawissen auf den
aktuellen Stand zu bringen. Dabei wird der Brüsseler Korrespondent
Christopher Ziedler (Stuttgarter Zeitung / Der Tagesspiegel / Die
Rheinpfalz / Aargauer Zeitung) praktische Erfahrungen aus seinem
Arbeitsalltag weitergeben und erläutern, wie er die oft komplexen
EU-Themen für seine deutschen Leser recherchiert und herunterbricht.
Zeit: 10 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den
Linden 78. Weitere Informationen hier http://ots.de/0aObp.

Dienstag, 3. März

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Umweltbericht

Die EU-Kommission wird einen Fünf-Jahres-Bericht über den Zustand
der Umwelt in der EU vorlegen. Der Bericht "Die Umwelt in Europa -
Zustand und Ausblick 2015" der Europäischen Umweltagentur wird unter
anderem einige ermutigende, kurzfristige Trends aufzeigen, etwa
Verbesserungen in der Trinkwasser- und Badegewässerqualität.
Langfristig ergibt sich dagegen ein weniger positives Bild, vor allem
bedingt durch den Klimawandel und die Urbanisierung.
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella wird den Bericht in einer
Pressekonferenz vorstellen. Der vollständige Bericht wird hier
veröffentlicht http://ots.de/fdhgT.

Brüssel: Internationale EU-Konferenz über Ebola

Die Europäische Union richtet gemeinsam mit verschiedenen
westafrikanischen Staaten, der UN und der Afrikanischen Union eine
hochrangige Konferenz zu einer Bestandsaufnahme zum Kampf gegen Ebola
aus. Dabei sollen weitere Maßnahmen für die vollständige Ausrottung
der Krankheit und Aufbauhilfen für die am stärksten betroffenen
Länder diskutiert werden. An der Konferenz werden die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Entwicklungskommissar
Neven Mimica, EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis und der
EU-Ebola-Koordinator und Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos
Stylianides, teil. Anmeldung für Pressevertreter und bisherige
Tagesordnung hier
https://scic.ec.europa.eu/fmi/ezreg/EBOLA2015/start.

Berlin: 4. Berlin Debate "Europa braucht fiskalpolitische Anreize"

Im Rahmen der "Berlin Debates - Germany in Europe" geht es bei der
4. Debatte um das Thema "Europe needs fiscal stimulus". Die
Eröffnungsrede über die Wirtschaft in der der Eurozone hält der
frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet.
Es diskutieren: Jan Vincent-Rostowski, früherer polnischer
Finanzminister, Natacha Valla, stv. Direktorin am CEPII, Paris, Ruta
Arumäe, Wirtschaftsberaterin des estnischen Ministerpräsidenten und
Jürgen Stark, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Europäischen
Zentralbank. Zeit: 18.00 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78. Weitere Informationen
und Anmeldung hier http://www.berlindebates.org/next-debate/.

Mittwoch, 4. März

Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die EU-Kommission

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die Europäische Kommission.
Um 14.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel
und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplant. Diese wird im
Internet live bei Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Die
Tagesordnung der vorangehenden wöchentlichen Kommissionssitzung wird
hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission hält Orientierungsdebatte über Migration

Die Europäische Kommission wird in ihrer wöchentlichen Sitzung
eine Orientierungsdebatte über Migration starten. Das Ergebnis der
Debatte wird in die legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen für
eine europäische Agenda für Migration einfließen, wie sie von der
Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 festgelegt
wurde. Im Mittelpunkt sollen der Schutz des Lebens von Asylsuchenden,
die Bekämpfung des Menschenhandels und der Kampf gegen Fluchtursachen
stehen. Weitere Informationen zum Arbeitsprogramm der Kommission
finden Sie hier
http://ec.europa.eu/priorities/work-programme/index_de.htm.

Brüssel: EU-Kommission startet Konsultation über Europäische
Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der
Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik starten eine
Konsultation über die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik
(ENP). Bis Ende Juni soll mit Partnern in den Nachbarländern und
anderen Beteiligten diskutiert werden. Im Herbst sollen Vorschläge
für die künftige Ausrichtung der ENP folgen. Die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn werden den Vorstoß
in einer Pressekonferenz um 11.15 Uhr vorstellen. Weitere
Informationen über die Europäische Nachbarschaftspolitik finden Sie
hier http://eeas.europa.eu/enp/index_de.htm.

Berlin: Auftaktveranstaltung für die neue EFRE-Förderperiode beim
Wirtschaftsfördertag

Mit dem Berliner Wirtschaftsfördertag 2015 fällt der Startschuss
für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung EFRE in Berlin. Das Land erhält zwischen 2014 und 2020
insgesamt ca. 630 Mio. Euro. Bei der Veranstaltung sprechen u.a. die
Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer und Erich Unterwurzacher,
Direktor in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung
der EU-Kommission. Zeit: 9 Uhr, Ort: Investitionsbank Berlin,
Bundesallee 210. Weitere Informationen zur Auftaktveranstaltung
finden Sie hier
http://www.ibb.de/Berliner-Wirtschaftsfoerdertag/Programm.aspx, mehr
Informationen zur neuen EFRE-Förderperiode hier http://ots.de/5L145.

Donnerstag, 5. März

Brüssel: Treffen des Rats für Verkehr, Telekommunikation und
Energie

Der Rat wird über die Energieunion und über Entwicklungen und
Prioritäten für den Ausbau der Energieinfrastruktur beraten. Die
genaue Tagesordnung finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2015/03/05/. Mehr
Informationen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur
Energieunion finden Sie hier
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13115_de.htm.

Brüssel: Konferenz "Neustart für den sozialen Dialog"

Die Europäische Kommission veranstaltet eine hochrangige Konferenz
zum sozialen Dialog in der EU. Daran teilnehmen werden die Spitzen
der europäischen und nationalen Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerorganisationen. Dabei sollen konkrete Wege diskutiert
werden, den sozialen Dialog in der gesamten EU zu stärken und in
Einklang zu bringen mit den neuen wirtschaftlichen und sozialen
Prioritäten der EU. Der Vorstoß wird um 13 Uhr von
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombroviskis und
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen in einer Pressekonferenz
vorgestellt, die auch von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier
http://ec.europa.eu/social/socialdialogue2015.

Berlin: Diskussion "Was kann europäische Entwicklungspolitik
leisten?"

2015 ist das Europäische Jahr für Entwicklung. Aber was ist gute
Entwicklungspolitik? Wie kann das Nebeneinander von EU-Unterstützung
und bilateraler Entwicklungspolitik besser koordiniert und kohärent
gestaltet werden? Die Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland und die Schwarzkopf-Stiftung laden zu einer Diskussion
mit Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den
Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://ots.de/Q5h3m.

Bonn: Diskussion "Die EU und die Ukraine - Auswirkungen der
Systemtransformationen seit 1990"

Das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, die
Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn und die
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit laden zu einer
Diskussionsveranstaltung: "Die EU und die Ukraine - Auswirkungen der
Systemtransformationen seit 1990". Wie ist eigentlich die Hinwendung
der Ukraine zur EU zu erklären? Warum agiert Russland so wie es
agiert und wie muss eine vernünftige und tragfähige Russlandpolitik
aussehen? Darüber diskutieren europaweit anerkannte Experten. Zeit:
19 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Bertha von
Suttner Platz 2-4. Weitere Information und Anmeldung hier
http://ots.de/OeTJq.

Luxemburg: EuGH-Urteile zu ermäßigter Mehrwertsteuer auf E-Books

Die Kommission hat Frankreich und Luxemburg wegen Anwendung eines
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E Books verklagt. Frankreich
wende auf digitale Bücher seit 2012 einen ermäßigten Steuersatz von 7
% bzw. seit 2013 von 5,5 % an, Luxemburg seit 2012 einen
"super-ermäßigten" Steuersatz von 3 %. Die Kommission erwäge zwar die
Möglichkeit, die Mehrwertsteuersätze für gedruckte und digitale
Bücher anzupassen. Nach geltender EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dürften
die für gedruckte Bücher geltenden ermäßigten Steuersätze aber nicht
auf digitale Bücher angewandt werden. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-479/13
und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-502/13.

Freitag, 6. März

Brüssel: Treffen des Rats für Umwelt

Die EU-Umweltminister werden über die Verhandlungen zum Programm
nach 2015 zur Armutsbekämpfung und zur nachhaltigen Entwicklung
beraten. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2015/03/06/.

Riga: Informelles Treffen der EU-Außenminister (bis 7.3.)

Während jeder Ratspräsidentschaft wird ein zweitägiges informelles
Treffen der EU-Außenminister organisiert. Inhalt dieses Treffens wird
eine strategische Diskussion über die Ziele und Instrumente der
EU-Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Minister besprechen
aktuelle internationale Entwicklungen, Krisen und Konflikte,
besonders in der östlichen und südlichen EU-Nachbarschaft. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/wSUPD.

Bonn: Europäischer Jahresempfang

Vieles bewegt Europa. Das Jahr 2014 ist ereignisreich zu Ende
gegangen. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn lädt
deshalb zum gemeinsamen Beisammensein und politischen Diskurs über
aktuelle Entwicklungen und Aktionen im Jahr 2015 ein. Es sprechen Dr.
Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung, und Axel Voss,
MdEP und Vorsitzender der Europa-Union Deutschland, Kreisverband
Bonn/Rhein-Sieg. Im Anschluss findet ein kleiner Empfang statt. Zeit:
17 Uhr, Ort: Altes Rathaus, Markt. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier
http://euk.itkcms.de/dokumente/164/2901151135052015_03-06.pdf.



Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

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Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.02.2015 - 13:53 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:

Innenpolitik

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