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rbb exklusiv: SPD: Heilmann stört Koalition
ID: 1166634
(ots) - Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat mit
seinen Äußerungen zur Schulsanierung für eine ernste Belastungsprobe
in der Großen Koalition gesorgt.
In einem vertraulichen Schreiben der SPD-Fraktion an den Senator,
das dem rbb vorliegt, heißt es, Heilmann störe die Zusammenarbeit der
Koalition nachhaltig. Er selbst habe jeglichen Vorschlag vermissen
lassen, wie der Milliarden-Sanierungsstau abgearbeitet werden könne,
heißt es in dem Schreiben. Seine Äußerungen seien polemisch und
unseriös. Es sei nicht das erste Mal, dass Heilmann durch fragwürdige
Äußerungen irritiere.
Der Justizsenator hatte nach rbb-Informationen am Montagabend in
Berlin gesagt, unter der Großen Koalition gebe es nicht den
gemeinsamen politischen Willen dafür, den maroden Zustand vieler
Schulen grundlegend zu ändern. Deshalb sei das Problem der
Schulsanierung bis 2016 nicht in den Griff zu bekommen.
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Datum: 29.01.2015 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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