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Westdeutsche Zeitung: Die Kommunen nicht im Stich lassen
ID: 1141484
(ots) - Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In dem Satz von Ulrich Maly,
Präsident des Deutschen Städtetages, steckt ein eindringlicher
Appell. Und ein berechtigter dazu. Gesamtgesellschaftliche Aufgabe -
das heißt: Bund und Länder müssen den Kommunen, die die
Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in ihrer Obhut haben, vor
allem finanziell helfen. Jeder weiß, dass die Städte ohnehin schon
mit leeren Kassen, mit hohen Schulden zu kämpfen haben. Und dann
gehen sie auch noch in finanzielle Vorleistung, weil sie nur einen
von Land zu Land verschieden hohen Bruchteil der Leistungen erstattet
bekommen, die sie für die Flüchtlingsversorgung aufwenden. Gerade die
Bilder vom großen Leid der Flüchtlinge und der Brutalität ihrer
Verfolger haben sowohl auf den verschiedenen politischen Ebenen als
auch bei der Bevölkerung große Solidarität mit den hier Gestrandeten
geweckt. Vergleicht man aber diese durchaus gegebene
Hilfsbereitschaft der Bürger eines reichen Landes mit dem, was etwa
Länder wie die Türkei oder Jordanien in Sachen Flüchtlingsaufnahme
leisten, ist unser Land gewiss nicht überlastet. Unsere Geschichte
hat schon ganz andere, dunkle Zeiten gesehen, in denen sich
Ressentiments bis hin zum Ausländerhass hochschaukelten. Wie gut ist
es da, dass heute eher Gefühle der Solidarität mit denen
vorherrschen, die ihre Heimat verloren haben, die womöglich
traumatisiert sind. Diese positive Stimmungslage in der Bevölkerung
darf nicht im Streit um Finanzen geopfert werden. Werden die Kommunen
nicht ausreichend unterstützt, so werden sich schnell diejenigen zu
Wort melden, die das finanzielle Engagement zur Integration von
Flüchtlingen gegenrechnen. Gegenrechnen gegen Geld, das vor Ort für
die Kita, für die Schule oder das Schwimmbad fehlt. Damit es dazu
nicht kommt, ist es wichtig, dass Bund und Länder den Kommunen unter
die Arme greifen. Kleinlicher Streit um das Zurückhalten etwa von
Mitteln aus dem Fluthilfefonds passt da gar nicht. Solche und weitere
Mittel anzuzapfen, ist Ausdruck der zu Recht eingeforderten
gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.
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Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten(at)wz.de
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Datum: 27.11.2014 - 19:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
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