PresseKat - Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zur Wahlkreis-Reform in Niedersachsen

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zur Wahlkreis-Reform in Niedersachsen

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(ots) - Es ist eine von vielen Folgen des demografischen
Wandels: Weil einige Regionen in Niedersachsen wie L√ľneburg im
Speckg√ľrtel Hamburgs oder die Wesermarsch im Westen Bremens wachsen,
andere wie Heide oder Harz eher ausbluten, m√ľssen alle Jahre wieder
die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Das gebietet die Verfassung,
da die Stimme jedes einzelnen B√ľrgers √ľberall das gleiche Gewicht
haben muss. Also auch ein völlig normaler Vorgang? Leider nein. Kaum
sind die Vorschläge von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs auf dem
Markt, jammern die betroffenen Politiker los. Das war schon in den
beiden vergangenen Legislaturperioden nicht anders. Nat√ľrlich ist ein
√∂rtliches Zugeh√∂rigkeitsgef√ľhl nachvollziehbar; nat√ľrlich ist die
Angst von Direktkandidaten vor dem Verlust potentieller Hochburgen
verst√§ndlich. Aber es sei an das Beispiel L√ľneburg erinnert: Die CDU
hatte sich dort 2011 dank ihrer Landtagsmehrheit mit viel Geschachere
einen scheinbar aussichtsreichen Stimmbezirk f√ľr ihren damaligen
Kultusminister Bernd Althusmann gezimmert. Bei der Wahl im Januar
2013 siegte dann aber SPD-Frau Andrea Schröder-Ehlers. Ein bisschen
mehr Gelassenheit und Pragmatismus sind also angebracht. Die
Parlamentarier sollten vor allem vorausschauend handeln und auch
schon Stimmbezirke, die derzeit noch knapp innerhalb der Toleranz
liegen, mit in eine Reform einbeziehen. Das erspart dann den √Ąrger in
der nächsten Wahlperiode.



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Datum: 31.08.2014 - 19:44 Uhr
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