Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Herbert Behrens, Obmann der Fraktion Die Linke im Verkehrsausschuss
(ots) - Linke geißeln Pkw-Mautpläne: "Verkehrspolitisch,
ökologisch und wirtschaftlich völliger Unsinn"
Verkehrsausschuss-Obmann Behrens nennt Situation "verfahren" und
bezweifelt, "dass Dobrindt aus der Nummer heil herauskommt"
Osnabrück. Angesichts der andauernden Diskussion um eine Pkw-Maut
in Deutschland wirft Herbert Behrens, Obmann der Fraktion Die Linke
im Verkehrsausschuss, der Bundesregierung "verkehrspolitische
Konzeptionslosigkeit" vor. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte der Politiker: "Die Pkw-Maut, wie sie der
Verkehrsminister Dobrindt plant, ist verkehrspolitisch, ökologisch
und wirtschaftlich völliger Unsinn." Allein die Erhebungskosten seien
"gigantisch", sodass "am Ende für die Autobahnen kaum oder gar kein
Geld herausspringen würde", so Behrens weiter. Auch warnte er vor
einer "umfassenden Überwachung" aller Autofahrer. "Außerdem
diskriminieren die Pläne ganz klar Ausländer, was unsäglich ist und
mit dem EU-Recht nicht zu vereinbaren", sagte der Verkehrsexperte.
"Die einzige Chance, die Dobrindt hat, um das Problem zu lösen, wäre
eine zeitliche Trennung. Er müsste erst die Maut für alle einführen
und im zweiten Schritt, vielleicht ein Jahr später, eine Reform der
Kfz-Steuer anstreben", erklärte Behrens. Aus seiner Sicht jedoch sei
"die Situation so verfahren, dass die Maut nahezu unmöglich" werde,
fügte der Linken-Politiker hinzu. "Ich glaube nicht, dass Dobrindt
aus der Nummer heil herauskommt. Er sollte das Theater schnell
beenden und sich um wirkliche Probleme kümmern, zum Beispiel um
Schlaglöcher und kaputte Straßen", schloss Behrens.
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Datum: 13.08.2014 - 05:00 Uhr
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