(ots) - Debatte über Sterbehilfe: Anders als CDU will
Maas freie Abstimmung ermöglichen
Justizminister begrüßt breite gesellschaftliche Debatte
Osnabrück. Im Streit um das Thema Sterbehilfe hat
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die breite gesellschaftliche
Debatte darüber begrüßt. Anders als Bundesgesundheitsminister Hermann
Gröhe (CDU) plädierte Maas in einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) weiterhin dafür, das geplante Gesetz
zur Sterbehilfe über Fraktionsgrenzen hinweg im Bundestag zu
erarbeiten. "Der Fraktionszwang sollte aufgehoben werden, und wir
sollten interfraktionelle Anträge in den Bundestag einbringen", sagte
Maas. Das Thema Sterbehilfe sei ethisch und moralisch derart komplex,
dass es sich um eine klassische Gewissensentscheidung für die
Abgeordneten des Bundestages handele. "Das Plenum des Bundestages
sollte dann auch der Ort sein, wo wir die politische Debatte führen",
sagte der Politiker, dessen Ministerium für ein Gesetz zuständig
wäre. Wie für das Leben brauche man auch für das Sterben
menschenwürdige rechtliche Rahmenbedingungen.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) setzt sich dafür ein,
jede Form geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung zu verbieten. Der
Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hatte sich ähnlich
geäußert. Der CDU-Politiker Peter Hintze sprach sich dagegen erneut
für eine ärztliche Unterstützung beim Sterben in schwersten
Leidenssituationen aus.
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