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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Gesetz ist nötig" von Louisa Knobloch zu Neuregelung der Unterbringung für psychisch kranke Straftäter
ID: 1093410
(ots) - Gustl Mollath saß wohl zu Unrecht jahrelang in
der geschlossenen Psychiatrie, die Regensburgerin Ilona Haslbauer
soll Mitte August nach sieben Jahren entlassen werden. Das mögen
Einzelfälle sein, aber sie haben die forensische Psychiatrie zuletzt
in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Dass die bayerische
Staatsregierung nun die Unterbringung psychisch kranker Straftäter
gesetzlich neu regeln will, ist überfällig. Das Gesetz muss klare
rechtliche Grundlagen schaffen, die in allen 14 Forensiken in Bayern
gelten. Sowohl für die Patienten als auch für die Beschäftigten muss
klar sein, was erlaubt ist und was nicht. Zwangsmaßnahmen wie die
Fixierung von Patienten - in einigen Kliniken bisher an der
Tagesordnung - sollten nur in absoluten Ausnahmefällen und mit
richterlicher Genehmigung möglich sein. Begrüßenswert ist, dass die
Kontrolle der forensischen Kliniken verbessert werden soll.
Unabhängige Beiräte sollen den Patienten als Ansprechpartner dienen.
Diese könnten so auf Missstände in der Forensik aufmerksam machen.
Denn wie der Fall Mollath zeigt: Ist man erst einmal drin, kommt man
nur schwer wieder hinaus.
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Datum: 06.08.2014 - 20:27 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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