Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
(ots) - Grünen-Fraktionschef: Nach Rheinmetall-Stopp
alle Rüstungsexporte auf den Prüfstand
Hofreiter kritisiert CSU-Chef Seehehofer scharf - "Er will
Geschäfte mit dem Tod"
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem
Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch die Überprüfung
anderer "Rüstungsdeals" der Bundesregierung gefordert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte
Hofreiter, Gabriels Intervention sei nur ein "erster guter Schritt",
für den es "allerhöchste Zeit" gewesen sei. Stabilität und Frieden
müssten Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben. Scharf kritisierte
der Grünen-Politiker CSU-Chef Horst Seehofer, der sich gegen Gabriel
gestellt habe und weiter Geschäfte mit dem Tod machen wolle. "Für
Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der
Moral", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Deutsche Rüstungsexporte dürften nur in Ausnahmefällen an Staaten
außerhalb der Europäischen Union und der Nato gehen. Unter Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) habe Deutschland dagegen so viele Waffen
exportiert wie nie zuvor. Im Sicherheitsrat sage die Kanzlerin seit
Beginn ihrer Amtszeit Ja zum Export deutscher Rüstungsgüter an
autoritäre Regime, kritisierte der Grünen-Fraktionschef. Das
Wirtschaftsministerium hatte zuvor erklärt, dass Gabriel die
Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums an das
russische Heer widerrufen habe. Das Volumen des Geschäftes liegt bei
rund 100 Millionen Euro.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 05.08.2014 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1092416
Anzahl Zeichen: 1902
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).