Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Stphan Articus, Deutscher Städtetag
(ots) - Städtetag: Busspuren nicht für Elektroautos
freigeben
Bedenken gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung - "Das lähmt den
öffentlichen Nahverkehr"
Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag hat Bedenken gegen die freie
Fahrt für Elektroautos auf Busspuren geäußert. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) forderte
Hauptgeschäftsführer Stephan Articus den Bund zu einem "offenen
Dialog" über den Gesetzentwurf auf, der den Städten Möglichkeiten für
den Umgang mit Elektroautos nennt. Die Kommunen unterstützten die
Bemühungen der Bundesregierung, die Zahl der Elektrofahrzeuge zu
erhöhen. "Die Freigabe von Busspuren ist dabei allerdings keine
geeignete Maßnahme", erklärte Articus. Busspuren müssten weiterhin
Bussen, Taxen und Krankentransporten vorbehalten bleiben, um für
diese einen schnelleren Verkehrsfluss zu ermöglichen. "Weitere
Fahrzeuge auf diesen Spuren zuzulassen, würde den öffentlichen
Nahverkehr verlangsamen und damit viele Menschen betreffen", erklärte
der Hauptgeschäftsführer.
"Elektroautos und schadstoffarme Fahrzeuge besonders zu
kennzeichnen, halten wir für richtig", sagte Articus weiter. Er
nannte es ferner "vernünftig", Parkplätze an Ladesäulen für
Elektrofahrzeuge zu reservieren. Viele Städte seien jedoch skeptisch,
wenn es um die Verringerung von Parkgebühren für Elektroautos geht.
Denn beim Platzbedarf gebe es keinen Unterschied zu anderen
Fahrzeugen. Der Ansatz des Gesetzentwurfes, den Kommunen die
Entscheidung über das Vorgehen vor Ort zu überlassen, sei hilfreich,
betonte der Hauptgeschäftsführer.
Die Bundesregierung will die Privilegierung von Elektroautos zügig
auf den Weg bringen. Der Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz ist
bereits seit einigen Tagen in der Abstimmung zwischen den einzelnen
Ressorts. Das Gesetz solle noch im Sommer das Kabinett passieren und
zum 1. Februar 2015 in Kraft treten, teilte das Verkehrsministerium
am Montag mit und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung."
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Datum: 05.08.2014 - 05:00 Uhr
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