PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zur Maut

(ots) - CSU-Chef Horst Seehofer hat im Mautstreit die
schärfste Waffe aus seinem Arsenal gezückt: Das Drohen mit einem
Koalitionsbruch soll die Kritiker aus CDU und SPD zum Verstummen
bringen. Seehofers Schwert ist zwar etwas stumpfer als früher - die
Koalition in Berlin hätte Dank satter Mehrheitsverhältnisse auch ohne
CSU Bestand. Doch Merkel kann mit Blick auf künftige Wahlen nicht
daran interessiert sein, die Schwester-Partei nachhaltig zu
vergrätzen. Und SPD-Chef Gabriel kalkuliert damit, dass er den
"Herz-Jesu-Sozialisten" Seehofer bei künftigen sozialpolitischen
Debatten noch einmal als Verbündeten gebrauchen könnte. Soviel zur
Parteiräson. Nichtsdestotrotz geht die Debatte in der zweiten Reihe
munter weiter. Die bayerische SPD steht an der Spitze der Bewegung -
trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse. Die Freude, Seehofer in
Nöten zu sehen, ist mit Händen zu greifen. Die Pkw-Maut war ohnehin
nie das Ding der SPD. So zünden die bayerischen Genossen munter die
nächste Rakete, um die Straßenabgabe zu torpedieren:
Anti-Maut-Veranstaltungen in den vier grenznahen Regierungsbezirken -
in der Oberpfalz in Waidhaus. Man kann sich ausrechnen, wie die
Stimmung dort sein wird. Die Störfeuer reißen nicht ab, seit Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann vor einer Woche Ausnahmen für
Grenzregionen anmahnte, um den kleinen Grenzverkehr aus den
Nachbarländern nicht zu gefährden. Daran änderte auch nichts, dass
Herrmann auf heftige Kritik Seehofers und weiterer Watschn aus der
CSU jedweden Einwänden in einem demütigenden Verfahren längst
abgeschworen hat. Nun also das Seehofer-Machtwort. Die Maut bleibt
absolute Chefsache. Dobrindt muss als Sekundant nach Punkt und Komma
vollstrecken. Scheitern beide, fällt es mit Wucht auf sie zurück. Der
Maut-Jubel der CSU-Anhänger, der noch bei den
Wahlkampfveranstaltungen im vergangenen Sommer aufbrandete, würde

dann bestenfalls in Spott umschlagen. Das Grollen in der Grenzregion
ist schon deutlich zu vernehmen. Es rächt sich, dass sich Seehofer
bei der Maut so eng festgelegt hat. Der Mautstreit ist allerdings
auch bezeichnend für den Zustand der großen Koalition in Berlin. Die
Debatten jetzt hätten bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst zu
Ende geführt werden müssen. CDU und SPD hofften da stattdessen
insgeheim, dass die EU mit einem Veto das Problem für sie erledigt.
Den Kritikern von Seehofer und Dobrindt muss man zudem ins Stammbuch
schreiben: Es genügt nicht zu sagen, was die beiden schlecht machen.
Man sollte zeitgleich ein praktikableres Konzept auf den Tisch legen.
Eines, das ohne Nebenwirkungen mehr Geld in den Verkehrsetat spült.
Solange das nicht passiert, verfügt Dobrindt trotz aller
Schwachstellen schlicht und einfach über das beste Konzept, das es
gibt.

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