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Stuttgarter Zeitung: CDU will Bürger besser vor Spionage schützen
ID: 1082050
(ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger,
Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste,
plädiert für einen "Strategiewechsel" in der Spionageabwehr. Künftig
müsse das Ziel sein, "unsere Bürger, den Staat und die Wirtschaft vor
Spionageangriffen zu schützen, egal aus welcher Richtung der Angriff
kommt", sagte er im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung"
(Mittwochausgabe). Binninger warnte indes vor Illusionen: "Wir werden
weder beim Personal noch bei der Finanzausstattung mit den
Geheimdiensten mithalten können, die für uns das größte Problem
darstellen", sagte er. "Wir wollen ja auch keine überbordenden
Nachrichtendienste." Der CDU-Mann wandte sich zudem gegen Forderungen
nach einer Art Gegenspionage des Bundesnachrichtendienstes in den
Vereinigten Staaten. "Für mich ist das Teil der Empörungsrhetorik,
die sehr schnell übers Ziel hinausschießt und uns nicht weiter
bringt", betonte der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags.
"Ich halte nichts davon, Eskalationsszenarien in die Welt zu setzen."
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Datum: 08.07.2014 - 20:38 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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