(ots) - (DBV) "Landwirtschaftliche Familienunternehmen
brauchen eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts-, Steuer- und
Umweltpolitik mit mehr Rücksichtnahme auf das Eigentum der
Bauernfamilien". Dies forderte der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in seiner Grundsatzrede
anlässlich des Deutschen Bauerntags 2014, der in dieser Woche in Bad
Dürkheim stattfindet. Der Bauerntag stehe mit seinem Motto "Wir leben
Verantwortung" im Zeichen des UN-Jahres der familienbetriebenen
Landwirtschaft. Die deutsche und europäische Politik sieht der
Bauernpräsident in der Verpflichtung, Entwicklungsperspektiven für
die Familienbetriebe zu schaffen. "Wir brauchen Rahmenbedingungen,
die auf Verantwortung setzen, statt zu entmündigen", so Rukwied vor
den 600 Delegierten aus den 18 Landesbauernverbänden mit 320
Kreisverbänden und zahlreichen Gästen aus Politik, Medien, Verbänden,
Wissenschaft sowie Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Rukwied wertete es in seiner einstündigen Rede als grundsätzlich
positiv, dass die Bundesregierung in der Agrarpolitik den Weg der
Förderung und Flankierung von Markt und Wettbewerb weitergehe. "Die
deutschen Bauern wollen die Chancen an den Agrarmärkten wahrnehmen."
Rukwied sieht die deutsche Landwirtschaft im Wettbewerb gut
aufgestellt; sie erzeuge Produkte, die vom Verbraucher sehr geschätzt
würden. Ohne die Orientierung am Markt seien die Einkommen der
Bauernfamilien nicht nachhaltig zu sichern. "Wir können dies
schaffen, wenn man uns lässt", stellte der Bauernpräsident fest. Dazu
müssten über die Agrarpolitik hinaus auch in anderen Politikfeldern
klare Akzente gesetzt werden, so zum Beispiel in Form einer klaren
Absage an Substanzbesteuerung, eine Gestaltung der Erbschaftsteuer,
die den Betriebsübergang zwischen den Unternehmergenerationen nicht
belaste und nicht zuletzt eine Umweltpolitik, die auf Kooperation
setze. "Weitere Verbesserungen im Umwelt- und Naturschutz lassen sich
nicht durch fachlich fragwürdige Auflagen und Verbote erreichen", gab
Rukwied zu bedenken.
Eine zentrale Herausforderung für Umweltpolitik und Landwirtschaft
sei der Schutz landwirtschaftlicher Flächen. "Angesichts eines
täglichen Flächenverlustes von mehr als 70 Hektar besteht dringender
Handlungsbedarf. Die politischen Schritte zur Minderung des Verlustes
landwirtschaftlich nutzbarer Flächen sind bisher zu klein und zu
zögerlich", lautete Rukwieds Kritik.
Der DBV-Präsident ging auch ausführlich auf die Energiewende und
die Bedeutung der erneuerbaren Energieträger ein. "Unser Ziel ist es,
die Perspektive der Bioenergie und der Biomasse als verlässliche
Stromquelle zu erhalten, die immer dann bereitsteht, wenn der Wind
nicht weht und die Sonne nicht scheint". Die aktuelle Reform des
Erneuerbaren Energien Gesetz sei "alles andere als ein großer Wurf
für die Energiewende", auch wenn der Bauernverband den Bestands- und
Vertrauensschutz für getätigte Investitionen und die Perspektiven für
kleine reststoffbasierte Anlagen sichern konnte. Heftig kritisierte
Rukwied die Bundesregierung wegen der nach wie vor immer noch nicht
geänderten Regelungen und Entschädigungen beim Netzausbau. "Nur mit
uns Bauern wird die Energiewende zügig gelingen". In einer Erklärung
wird die DBV-Mitgliederversammlung im Laufe des Bauerntages erneut
die Politik auffordern, beim Netzausbau mehr Akzeptanz und
Flächenschutz sicherzustellen.
Rukwied bewertete in seiner Grundsatzrede auch die Reform der
EU-Agrarpolitik, setzte sich mit der Arbeitsmarktpolitik und dem
Mindestlohn wie dem landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystem
auseinander und zeigte die Bedeutung des Dialogs zwischen
Landwirtschaft und Gesellschaft auf. "Eine moderne und nachhaltige
Landwirtschaft braucht Verständnis und Allianzen mit Gesellschaft und
Verbrauchern". Deshalb lade der Bauernverband alle Gruppen zur
Kooperation und zum Dialog darüber ein, wie im Verbraucherschutz, im
Umweltschutz und beim Tierwohl die Anforderungen an die
Landwirtschaft markt- und nachfragegerecht umgesetzt werden können.
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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
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