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neues deutschland: NSA als Sündenbock
ID: 1068574
(ots) - Welcher Teufel mag Union und SPD geritten haben,
als sie der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre
ihre Zustimmung erteilten? War es der öffentliche Druck? Oder die
Gewissheit, dass das Gremium die relevanten Akten und Zeugen ohnehin
nicht zu sehen bekommt? Blauäugigkeit scheidet als Motiv sicher aus.
Die transatlantisch bestens vernetzten Unions- und SPD-Granden
wussten, dass die US-Amerikaner peinliche Enthüllungen über die
alltägliche Praxis der gemeinsamen Geheimdienstarbeit sicher mit
Liebes-, sprich Informationsentzug bestrafen würden. Oder passt es
der Regierung ganz gut in den Kram, dass sich die öffentliche
Empörung vor allem gegen die NSA richtet und die deutschen Dienste so
außen vor bleiben? Denn gerade die Arbeit von BND und Co. bedürfte
einer genauen Prüfung. So durchforstet der BND am Frankfurter
Internetknoten DE-CIX - dem größten der Welt! - die Kommunikation,
ohne dass dies so richtig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt
wäre. Und dass deutsche Schlapphüte die in Afghanistan abgefangenen
Handydaten an die US-Amerikaner weiterleiten, damit diese ihre
Killerdrohnen ins Ziel leiten können, ist ein offenes Geheimnis. Die
deutschen Dienste haben jede Menge Dreck am Stecken. Wenn es das
Kalkül von Union und SPD war, die ohnehin nicht greifbaren
NSA-Verantwortlichen als Sündenböcke vorzuschieben, um die deutschen
Dienste zu schützen, dann droht dieses Kalkül aufzugehen.
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neues deutschland
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Datum: 04.06.2014 - 18:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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