(ots) - Wolfgang Steiger: Jede Änderung führt zu
Mehrbelastung, Steuerbürokratie - und Steuerhinterziehung
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. lehnt die von der SPD
aufgeworfene Forderung nach Abschaffung der Abgeltungssteuer ab. "Die
Steuer hat sich als wirksames Instrument gegen Steuerhinterziehung
bewährt. Denn der pauschalen Abführung der Steuer auf Kapitalerträge
durch die Banken kann sich niemand entziehen. Jede Änderung führt zu
höherer Steuerlast, mehr Bürokratie und erhöht die Anreize zur
Steuerhinterziehung", unterstrich Wolfgang Steiger, Generalsekretär
des Wirtschaftsrates.
So seien etwa Dividenden Gewinnausschüttungen von Unternehmen, die
bereits mit rund 30 Prozent besteuert worden sind. Ihre zweite
Belastung mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus
Solidaritätszuschlag erhöhe die Dividendenbesteuerung insgesamt auf
stolze 48 Prozent. Damit nähme Deutschland im internationalen
Vergleich einen Spitzenplatz ein.
Würde nun auf Kapitalerträge von vorneherein der persönliche
Einkommensteuersatz erhoben, wirkt dies bei den meisten Sparern wie
eine Steuererhöhung: Die Regierung hat sich jedoch strikt gegen
Steuererhöhungen ausgesprochen. Ohnehin sprudelt die Einkommensteuer
seit langem mit starker Dynamik: Allein in den letzten drei Jahren
stieg sie um gut 27 Prozent.
Eine Angleichung der Besteuerung von Kapital und Arbeit kann daher
nur über eine Absenkung der Besteuerung von Arbeit geschehen. Ohnehin
gibt es in Deutschland unter Berücksichtigung der
Sozialversicherungsbeiträge eine der höchsten Belastungsquoten von
Arbeit in der OECD. Da vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
Entlastungen bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung künftig
wenig wahrscheinlich sind, sollte der Einkommensteuersatz zur
Korrektur immer höherer Belastungen unserer Leistungsträger, also
Mittelstand und Facharbeiter, genutzt werden.
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Klaus-Hubert Fugger
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