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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Pkw-Maut: Abwegige Vorstöße, von Reinhard Zweigler
ID: 1049066
(ots) - In der nachrichtenarmen Osterzeit erleben
offenbar auch Schnapsideen, die schon längst beerdigt schienen, eine
Art Wiederauferstehung. So fällt dem Brüsseler Energie-Kommissar
Günther Oettinger eine europaweit geltende Pkw-Maut ein. Und der
Kieler Regierungschef Torsten Albig will einen Reparaturfonds für
marode Straßen, Autobahnen und Brücken installieren. Beiden
Vorschläge gemeinsam ist, dass Autofahrer künftig noch kräftiger zur
Kasse gebeten werden sollen. So ganz neu sind die Vorstöße freilich
nicht. In Brüssel, das möglichst alles harmonisieren möchte, was nur
zu vereinheitlichen geht, wabert immer wieder der Gedanke an eine
Einheits-Maut von Schweden bis Griechenland, von Portugal bis Polen.
Offenbar steckt hinter der aufgesetzten Empörung Oettingers über die
unterschiedliche Mautpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten nur der
Wunsch, neue Geldquellen aufzutun. Und an Albigs Fonds hängt zudem
der Makel, dass hier ein Schattenhaushalt installiert werden soll,
neben dem offiziellen Haushalt.
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Datum: 21.04.2014 - 19:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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