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Mittelbayerische Zeitung: Wenn der Staat scheitert / Kommentar zum Umgang Bayerns mit militanten Rechtsextremen
ID: 1029820
(ots) - Alle Fraktionen im bayerischen Landtag bewiesen
in dieser Sache Geschlossenheit und einen klaren politischen Willen:
Das "Freie Netz Süd" und dessen Tarnorganisationen gehören verboten.
In wenigen Wochen, am 12. April, wird dieser Beschluss zwei Jahre
alt. Die Langwierigkeit des Verbotsverfahrens gegen das FNS zeigt:
Auch Neonazis, die man nur allzu gern als braune Hohlköpfe abtut,
lernen dazu. In den vergangenen 20 Jahren sprach der Freistaat
Verbote für drei rechtsextreme Gruppen aus: 1993 den Nationalen
Block, drei Jahre später die Skinheads Allgäu und 2004 die Fränkische
Aktionsfront, deren Nachfolger das FNS sein soll. Die Kameraden
wählten ein lose organisiertes Netzwerk, das weder Mitgliederlisten
führt, noch eine Zentrale hat, noch offiziell als Verein angemeldet
ist, dafür aber gewaltbereite bis militante Rechtsextreme auf die
Straße bringt. Und nun, wo ein Verbot des FNS immer wahrscheinlicher
wird, hat man längst einen neuen Weg gefunden, um die Behörden vor
sich her zu treiben: Sie gründen einfach eine neue Kleinstpartei
namens "Der III. Weg". Das Verbotsverfahren beweist aber auch: Die
Angst der Ministerien und des skandalerprobten Verfassungsschutzs vor
einer weiteren Blamage ist groß. Sogar zu groß. Dort, wo eine Gruppe
- ob sie nun "Freies Netz Süd" oder "Der III. Weg" heißt - , ihre
menschenverachtenden Haltung, die sie aus dem Parteiprogramm der
NSDAP abgeschrieben hat, offen zur Schau trägt, wird ein Eingreifen
des Staats zur Pflicht. Wer lieber darauf warten will, dass die
extreme Rechte in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, setzt zu viel
aufs Spiel und hat aus der Mordserie des "Nationsozialistischen
Untergrunds" nichts gelernt. Gravierender als vor einem Gericht zu
scheitern, ist es, es gar nicht erst zu versuchen. Denn das ist keine
innere Sicherheit, kein Opferschutz, und kein Rechtsstaat, der sich
seiner Vergangenheit stellt.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de
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Datum: 09.03.2014 - 19:54 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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