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BERLINER MORGENPOST: Unzumutbare Zustände/ Ein Leitartikel von Christine Richter
ID: 1027701
(ots) - Anfang Januar, da gab es ein Krisentreffen der
Berliner SPD und CDU wegen des Flüchtlingscamps in Kreuzberg.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte nämlich zuvor mit einer Räumung
des Zeltlagers gedroht, doch im Senat ließ ihn der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auflaufen, weil er einen
Polizeieinsatz und mögliche gewalttätige Auseinandersetzung vermeiden
wollte. Der Kompromiss, vereinbart am 11. Januar:
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sollte mit den Flüchtlingen
und deren Unterstützern verhandeln und eine Lösung finden, damit der
Oranienplatz friedlich geräumt und wieder als öffentliche Grünfläche
genutzt werden kann. Doch davon ist man offenbar weit entfernt:
Jetzt, fast zwei Monate später, bauen die Flüchtlinge aus
Holzbrettern feste Hütten, der Bezirk lässt es geschehen, und
Innensenator Henkel schaut hilflos zu. Und Senatorin Kolat verhandelt
immer noch.
Bei allem Verständnis, dass solche Gespräche vertraulich sein
müssen - zwei Monate sind ausreichend Zeit, um eine Lösung zu finden.
Oder man muss sich doch für die Räumung des Camps entscheiden, wenn
sich die Flüchtlinge einer anderen Lösung einfach nur verweigern. So
lässt sich der rot-schwarze Senat vorführen, obwohl die hygienischen
Zustände dort immer schlimmer werden und offenbar noch mehr
Flüchtlinge auf dem Oranienplatz campieren wollen.
Politik heißt, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Beim
Flüchtlingscamp ist der Senat davon weit entfernt.
Der Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/125436425
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Telefon: 030/2591-73650
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Datum: 04.03.2014 - 20:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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