PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Schluss mit der Beutegemeinschaft/ Ein Leitartikel von Joachim Fahrun

(ots) - Kaum ein Bürger weiß, was er überhaupt für sein
Wasser bezahlen muss. Dennoch hatten die Berliner in den vergangenen
Jahren ein deutliches Gefühl und das sagte: zu viel. Diese
Wahrnehmung wurde nun bestätigt. Der Berliner Senat und die ehemals
privaten Miteigentümer Veolia und RWE haben die Wasserbetriebe als
Beutegemeinschaft missbraucht und von den Kunden ungerechtfertigt
hohe Preise verlangt. Pro Jahr kamen da für eine normale Familie
schon mal 40 bis 50 Euro zusammen. Dem Bundeskartellamt ist es zu
danken, dass diese Praxis nun beendet wird.

Das Düsseldorfer Urteil bedeutet jedoch noch mehr: Auch ein
kommunales Unternehmen darf sein Monopol nicht ausnutzen und dem
Kunden abnehmen, was sich mit Abschreibungsregeln, kalkulatorischen
Zinsen und anderen finanztechnischen Hebeln so als Preis
heraufberechnen lässt. Die Wasserwirtschaft muss sich untereinander
vergleichen lassen. Das ist ein Erfolg für die Konsumenten in ganz
Deutschland.

Für Berlin bedeutet der Spruch des Kartellsenats aber nicht, dass
die mehr als zehnjährige Debatte um die Wassertarife nun beendet ist.
Die Wasserbetriebe dürfen vor den Bundesgerichtshof ziehen, wenn sie
der Eigentümer, also der Senat, dazu ermächtigt. Juristisch mag das
vielleicht interessant sein. Kaum ein Berliner dürfte jedoch
verstehen, wenn den fünf Millionen Euro für die gescheiterte Klage
gegen das Kartellamt weiteres Geld hinterhergeworfen wird, um eine
Entscheidung anzufechten, die eigentlich alle gut finden.

Denn der Senat hat unter dem Druck der Berliner Bürger eingesehen,
dass er umsteuern muss und die Wasserkunden nicht länger ohne
Rücksicht auf real anfallende Kosten in Anspruch nehmen kann. Die
unanständig hohen Gewinnmargen der Wasserbetriebe mit 25- bis
30-prozentigen Umsatzrenditen müssen der Vergangenheit angehören.

Aber ein Thema bleibt: Die Abwasserpreise sind kein Bestandteil
der Prüfungen des Kartellamtes. Dabei machen sie zwei Drittel des
Gesamtpreises aus. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass hier weniger
großzügig zu Lasten der Kunden kalkuliert worden ist als beim
Trinkwasser. Wenn der Senat sich ehrlich machen wollte, müssten auch
die Abwasserpreise durchleuchtet werden. Aber dazu fehlt die
Bereitschaft: Denn die Wasserbetriebe müssen viel Geld verdienen, um
ihren Rückkauf durch das Land selbst finanzieren zu können. Hier
stoßen SPD und CDU an die Grenzen ihrer Rekommunalisierung auf Pump.

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