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Mittelbayerische Zeitung: Unbestechlich / Kommentar zu den schärferen Regeln bei Abgeordnetenbestechung
ID: 1023083
(ots) - Deutschland hat sich am Freitag förmlich aus
dem Kreis der Bananenrepubliken verabschiedet. Oder anders gesagt:
Der Bundestag beschloss endlich Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
und reiht sich damit jetzt in die Reihe der über 170 Staaten ein, die
der Uno-Konvention gegen Korruption aus dem Jahre 2003 (!) längst
beigetreten sind. Nun ist Deutschland mit einer im Grunde gut
funktionierenden Gewaltenteilung zwischen Regierung, Gesetzgeber und
Justiz kein Land, in dem Korruption bis in die höchsten politischen
Ebenen hinauf ein gravierendes Problem wäre. Einzelne Ausnahmen
bestätigen die Regel. Doch rein rechtlich betrachtet war die
Bestechung von Volksvertretern gelinde gesagt ein weißer Fleck.
Lediglich der wurde bestraft, der seine Stimme bei einer Abstimmung
"verkauft". Dies wurde nun durch eine breite fraktionsübergreifende
Mehrheit deutlich schärfer gefasst. Es wurde auch Zeit. Dass die
übergroße schwarz-rote Bundestagsmehrheit die notwendige Regelung
gegen Abgeordneten-Bestechung in ein Paket mit der äußerst rasch
durchgezogenen Anhebung der Diäten packte, war weder sachgerecht noch
zwingend geboten. Dieses seltsame Verfahren zeigt nur, dass da
offenbar auch ein schlechtes Gewissen mit im Spiele war. Wer unter
dem Schirm des Vorgehens gegen Bestechung die höheren
Abgeordnetenbezüge durchwinkt, will die leidige Sache nur schnell
hinter sich bringen. Augen zu und durch. Und der Volkszorn ist
hoffentlich auch bald verraucht.
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Datum: 21.02.2014 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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