(ots) - Die Union will die Leistungen der sozialen
Pflegeversicherung ab 2015 um 3 % dynamisieren. Dies hat heute Jens
Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in Berlin angekündigt. Die Union hat auf
einer Klausurtagung am Wochenende die im Koalitionsvertrag
festgelegten Leistungsverbesserungen konkretisiert. Außer der
Dynamisierung soll die Betreuung in der ambulanten und stationären
Pflege gestärkt werden. Für die Betreuung in Pflegeheimen soll es
künftig für 20 Heimbewohner eine zusätzliche Betreuungskraft geben -
anstatt wie bisher für 24 Bewohner mit dementiellen Erkrankungen.
Spahn kalkuliert dafür Mehrkosten von 500 Millionen Euro ein. Auch in
der ambulanten Pflege werden für die Ausweitung der
Betreuungsleistungen für Menschen mit Demenz bis zu 500 Millionen
Euro veranschlagt.
Jens Spahn kalkuliert für eine dreiprozentige Dynamisierung Kosten
in Höhe von 660 Millionen Euro ein. Für die Kurzzeit- und
Verhinderungspflege soll es ein flexibleres Budget geben, um
Angehörige zu entlasten; das kostet maximal 400 bis 500 Millionen
Euro, so Jens Spahn.
"Das sind gute Nachrichten für alle Pflegebedürftigen,
Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen", sagt Bernd Meurer, Präsident
des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). "Die
Leistungsverbesserungen sind notwendig und richtig. Der
Handlungsdruck in der Pflege ist riesig. Immer mehr Menschen werden
pflegebedürftig. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass die neue
Bundesregierung bereits zum 1. Januar nächsten Jahres die
Leistungsverbesserungen in Kraft setzen will."
Jens Spahn: "Wenn wir schon so viel mehr Geld in der Pflege
einsetzen, dann muss es insbesondere auch bei denen, die im Alltag in
der Pflege in den Familien und im Beruf tätig sind, spürbar sein. Das
Ganze soll im Vorgriff auf den Pflegebedürftigkeitsbegriff gemacht
werden."
"Die Pflegereform kommt offenbar mit großen Schritten. Das ist gut
so. Die heute vorgestellten Konkretisierungen gehen in die richtige
Richtung, um tatsächlich für Leistungsverbesserungen am Bett der
Pflegebedürftigen zu sorgen", so Bernd Meurer.
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