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"Konsolidierungsanstrengungen des Staates dürfen jetzt nicht gelockert werden" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
ID: 1005519
(ots) - Zur Vorstellung der Wachstums- und Haushaltszahlen
2013 durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich
Egeler, bei der heutigen Pressekonferenz erklärt Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Konsolidierungsanstrengungen des Staates dürfen jetzt nicht
gelockert werden"
"Der mit einem geringen Defizit von 0,1 Prozent der
Wirtschaftsleistung nahezu ausgeglichene gesamtstaatliche Haushalt
2013 macht deutlich, wie wichtig die Konsolidierungsanstrengungen der
vergangenen Monate und Jahre waren", betonte der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger. Obwohl das
Wirtschaftswachstum 2013 von 0,7 auf 0,4 Prozent gesunken sei und
sich damit auch das Einnahmenwachstum abgeschwächt habe, konnten Bund
und Länder ihre Defizite weiter reduzieren. Kommunen und
Sozialversicherungen hätten nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes wiederum kräftige Überschüsse erzielt.
"Diese Entwicklungen sind für die Große Koalition zugleich als
eindringliche Mahnung zu verstehen, den Sanierungskurs ihrer Finanzen
nicht aufzugeben", forderte der Generalsekretär in Richtung der neuen
Bundesregierung. Steiger weiter: "Das Gütesiegel erfolgreicher
Haushaltskonsolidierung der schwarz-gelben Vorgängerregierung darf
nicht aufs Spiel gesetzt werden!" Es sei bereits heute
offensichtlich, dass gerade die beabsichtigten milliardenschweren
Mehrausgaben für diverse Rentenerhöhungen künftige
Konsolidierungsschritte stark in Mitleidenschaft ziehen werden.
Deutschland dürfe auch in Zukunft nicht Gefahr laufen, in der EU
wieder in die Riege der Haushaltssünder zu rutschen. Bereits zum
dritten Mal in Folge habe Deutschland nun den Maastricht-Referenzwert
von maximal 3 Prozent Neuverschuldung deutlich unterschritten. "Nur
mit nachhaltigen Staatsfinanzen und erfolgreichen
Konsolidierungsschritten kann Deutschland auch künftig seine
Glaubwürdigkeit stärken und seiner Vorbildstellung gerecht werden",
mahnte Steiger.
Kontakt:
Michael Schweizer
Bereichsleiter Kommunikation und IT
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
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Datum: 15.01.2014 - 12:49 Uhr
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