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Aigners Etikettenschwindel
ID: 607810
Aigners Etikettenschwindel
(pressrelations) - Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion "Zur Ankuendigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Frau Aigners Vorschlag fuer eine Kennzeichnung regionaler Lebensmittel ist Etikettenschwindel. Das wird in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion deutlich.
Das "Regionalfenster" Aigners hat so schwache Kriterien, dass es vor allem den grossen Einzelhandelsketten und der Lebensmittelindustrie nutzt. Werbung mit unpraezisen Angaben wie "aus dem Sueden" soll weiterhin zulaessig bleiben; eine klare Definition des Begriffs "Region" bleibt Aigner schuldig. Wir befuerchten, dass lokale Initiativen durch das Regionalfenster "erdrueckt" werden, weil daneben kaum Platz fuer glaubhafte Regionalvermarktung bleibt.
Zusaetzliche Qualitaetskriterien oder besondere Herstellungsverfahren wie "ohne Gentechnik" will Ministerin Aigner nicht verlangen. Auch lokale Vermarktungswege spielen in ihrem Konzept keine Rolle. Das widerspricht der Erwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich von regionalen Produkten etwas Besonderes versprechen. Die grossen Lebensmittelhersteller koennen das Regionalsiegel ungestraft nutzen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine besondere Qualitaet oder mehr Klimaschutz durch kurze Transportwege vorzugaukeln.
Insgesamt ist das Konzept Aigners unausgegoren. Ueber das Verhaeltnis des Regionalfensters zu bestehenden EU-Kennzeichungen wie der geschuetzten geographischen Angabe hat sie sich keinen Gedanken gemacht. Ob das Regionalsiegel nicht sogar gegen EU-Recht verstoesst, laesst die Bundesregierung in ihrer Antwort offen. Dazu verweist sie lediglich auf ein externes Gutachten, ohne sich selbst zu positionieren.
Unsere Frage, ob die Bundesregierung eine Herkunftskennzeichnung fuer Milch und Fleisch auf EU-Ebene unterstuetzt, bleibt ebenfalls unbeantwortet. Offen bleibt auch, ob Geburt, Aufzucht und Schlachtung in der gekennzeichneten Region stattfinden muss, oder welcher dieser Schritte fuer ihr Regionalsiegel ausreicht.
Das verwundert nicht, weil das Regionalfenster im Grunde nicht mehr bietet, als die bestehenden oder geplanten EU-Regelungen.
Eine Foerderung des Regionalvermarktung und eine diesbezuegliche Aufklaerungskampagne ist nicht geplant, obwohl sie zur Bekanntmachung des Siegels elementare Voraussetzung waere. Nur dann wuerde das Regonalfenster den lokalen Initiativen nutzen.
Eine Foerderung mit einem nennenswerten Betrag waere wahrscheinlich aber auch europarechtswidrig, weil das EU-Recht hierfuer zusaetzliche Qualitaetskriterien fordert, die Frau Aigner wegen des Widerstandes der grossen Lebensmittelhersteller nicht zur Voraussetzung machen will. Insgesamt zeigt sich:
Aigner macht Symbolpolitik statt Sacharbeit.
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Datum: 30.03.2012 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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