Fundtiere: SPD begruesst Entschliessung des Bundesrates
(pressrelations) - Zur Entschliessung des Bundesrates zur Unterbringung aufgefundener Tiere erklaert der Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Dies ist ein guter Entschluss. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Entscheidung der Bundeslaender, eine eindeutige gesetzliche Regelung fuer die Betreuung und Unterbringung von Fundtieren einzufordern. Dies gilt auch fuer Zweifelsfaelle.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang dieses Jahres in einem Antrag klar gemacht, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Damals haben die Koalitionsfraktionen blockiert und den Antrag abgelehnt. Bundesverbraucherministerin Aigner ist nun aufgefordert ihre Blockadehaltung aufzugeben und der Entschliessung des Bundesrates zu folgen.
Eine eindeutige Regelung gibt es bisher nicht. Die Betreuung und Unterbringung verlorener, ausgesetzter, zurueckgelassener oder anderweitig herrenloser Tiere ist bisher von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich und durch verschiedene Gesetze geregelt.
Dies fuehrt dazu, dass die moeglicherweise zustaendigen Behoerden sich nicht ihrer Zustaendigkeit und ihrer Verantwortung stellen. Die Leidtragenden sind die Tierheime. Sie uebernehmen die Unterbringung und Versorgung der Fundtiere und bleiben auf ihren Kosten sitzen. Viele Tierheime befinden sich inzwischen in einer finanziellen Notlage und sind teilweise von der Insolvenz bedroht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69