Westerwelle: Aussenminister auf Abruf
Westerwelle: Aussenminister auf Abruf
(pressrelations) - Zur Entscheidung der FDP, an Aussenminister Westerwelle festzuhalten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das ist keine schleichende, sondern eine galoppierende Demontage eines Ministers. Deutschland mit seinen vielen internationalen Pflichten leistet sich erstmals einen Aussenminister auf Abruf.
Er darf noch ein bisschen weitermachen, nachdem er gegenueber Parteichef Roesler eingeknickt ist und nachtraeglich halbherzig die Rolle der NATO bei der Unterstuetzung der libyschen Rebellen anerkannt hat. Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Aussenminister international eigentlich noch ernst nehmen?
Doch laengst ist das Problem Westerwelle zu einem Problem der Kanzlerin geworden, die ihre Richtlinienkompetenz nicht wahrnimmt. Die "ungezogenen Kleinen" von der FDP duerfen machen, was sie wollen. Dies geht zulasten des Landes.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 29.08.2011 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 469268
Anzahl Zeichen: 1391
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und MedienresonanzanalysenDiese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für einen "Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Kurz vor knapp verabschiedet das Bundeskabinett heute noch ...
Zum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium
(BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakti ...
Zum Antrag "Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren" der heute in der Fraktion beraten wird erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kra ...