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Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz
ID: 445720
Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz
(pressrelations) - Zum gestern Abend im Bundestag verabschiedeten Infektions-schutzgesetz erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit dem Infektionsschutzgesetz hat Gesundheitsminister Bahr die Chance verpasst, einen Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Pflegetransparenzkritierien zu erzielen. Bahr vergab damit die Moeglichkeit, fuer Pflegebeduerftige und ihre Angehoerigen eine verbesserte Informationsbasis bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung zu schaffen. Ihm war es statt dessen lieber, die private Krankenversicherung mit einer Pruefdienstkompetenz auszustatten.
Die Pruefberichte zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen werden stark genutzt und in grosser Zahl von den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet abgerufen. Seit langem besteht jedoch Einigkeit darueber, dass die Pruefkriterien fuer Pflegeeinrichtungen der wissenschaftlichen Ueberarbeitung beduerfen. Schlechte Noten bei "harten" Kriterien, wie der medizinischen Grundversorgung, koennen nach dem heutigen Pruefverfahren in der Gesamtnote durch "weiche" Kriterien, wie zum Beispiel der Ausstattung der Inneneinrichtung ausgeglichen werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Die Regierung verweigert die Ueberarbeitung der Pflegetrans-parenzkriterien auf einer wissenschaftlichen Grundlage. Statt dessen begnuegt sie sich mit der Einrichtung einer Schiedsstelle zur Ausraeumung von Streitigkeiten der Vertragspartner. Ein entsprechender Aenderungsantrag der SPD wurde von der Regierung nicht angenommen.
Die Regelung des Pruefdienstes fuer die Private Krankenkasse im Gesetz ist ueberfluessig. Der Verband der privaten Krankenversicherung ist bereits heute auf Verlangen an den Qualitaetspruefungen zu beteiligen. Die Ausgestaltung der Beteiligung ist allerdings streitig und haette der Konkretisierung bedurft.
Der neue Gesundheitsminister Bahr hat mit dem Gesetz bewiesen, dass ihm an einem Fortschritt bei der Bewertung von Pflegeeinrichtungen und damit einer besseren Informationspolitik fuer Pflegebeduerftige und ihre Angehoerigen nicht gelegen ist.
Das von Roesler ausgerufene "Jahr der Pflege" ist bisher ein "Jahr des Hinhaltens".
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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