FZ: Es wird verwaltet statt regiert

Kommentar der Fuldaer Zeitung zur schwarz-gelben Koalition ein Jahr nach der Bundestagswahl

(ots) - Von Bernd Loskant

Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass Union und FDP ihren
rauschenden Wahlsieg feierten und der Republik nach elf Jahren
Rot-Grün und großer Koalition eine Zeitenwende versprachen. Jetzt,
365 Tage später, ist von der Euphorie im Land, die den
Regierungswechsel begleitete, nichts mehr zu spüren. So schnell wie
die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel war noch keine
Bundesregierung am Ende: Wenn schon morgen ein neuer Bundestag
gewählt werden müsste, gingen Merkel und Westerwelle sang- und
klanglos unter. Mehr noch: Union und FDP haben in nicht einmal einem
Jahr das Parteiengefüge derart erschüttert, dass ein bis vor kurzem
noch unvorstellbares Szenario durchaus Realität werden könnte. Der
Ex-Kommunist und jetzige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist nach
aktueller Umfrage-Lage neben SPD-Chef Sigmar Gabriel der
aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers. Der von
den Demoskopen gemessene Niedergang von Schwarz-Gelb ist umso
bemerkenswerter, als die ökonomischen Eckdaten, an denen jede
Regierung normalerweise gemessen wird, stimmen: Die Arbeitslosenzahl
wird voraussichtlich bald unter die Drei-Millionen-Marke sinken, die
Wirtschaft hierzulande hat die Krise - auch dank politischer
Weichenstellungen - besser gemeistert als anderswo. Die riesige
Enttäuschung der Menschen resultiert also nicht etwa aus
Zukunftsängsten oder einer Vielzahl von bitteren Pillen (die im
übrigen nötig gewesen wären). Die Unzufriedenheit ist das Ergebnis
einer im krassen Gegensatz zu den Ankündigungen stehenden
Mutlosigkeit und Unfähigkeit, die wirklich drängenden Probleme des
Landes zu lösen. Und so stellt sich die Frage: Was wird in den
verbleibenden drei Regierungsjahren noch kommen? Wird die Zeit
genauso verschenkt wie das erste Jahr? Wer sich die Wahlprogramme

oder den Koalitionsvertrag von Union und FDP vornimmt, erstarrt
angesichts des Auseinanderdriftens von Anspruch und Realität: Die
großen Baustellen wurden im Streit schnell abgehakt oder übergangen.
Jüngstes Beispiel ist die Gesundheitsreform, die weiter das System
der Zwei-Klassen-Medizin manifestiert und die akuten Probleme nicht
zu lösen vermag. Dass die Regierung das Thema in der ihr
verbleibenden Zeit noch einmal angehen wird, ist unwahrscheinlich.
Ähnlich sieht es auf allen Politikfeldern aus: Von einer umfassenden
Steuerreform hat sich die Regierung aus Finanzgründen verabschiedet,
die sozialen Sicherungssysteme bleiben Sanierungsfälle, im Haushalt
werden alte Zöpfe nur halbherzig abgeschnitten. Und mit dem Ausstieg
aus dem Atomausstieg wird ohne Not aus ideologischen Gründen eine
fortschrittliche, zukunftsorientierte Energiepolitik aufgegeben. Nun
wird allenthalben darüber diskutiert, ob die Union wieder ein
konservativeres Profil braucht. Mitnichten. Der Wähler erwartet, dass
sich die Koalition zusammenreißt und das Land fit für die Zukunft
macht. Dass das nicht ohne Opfer geht, hat mittlerweile auch der
Letzte begriffen. Schröder hatte immerhin den Mut zu Hartz IV und zur
Riesterrente - die Regierung Merkel hat bislang nichts dergleichen
zustande gebracht. Deutschland wird verwaltet, nicht regiert. Das ist
das Problem.



Pressekontakt:
Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant(at)fuldaerzeitung.de

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Datum: 24.09.2010 - 20:48 Uhr
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