(ots) - Politiker wissen um die Macht der Worte. Wer zuerst
einen Begriff in die Debatte einbringt und mit einem bestimmten Sinn
ausstattet, besitzt die Deutungshoheit. In der Politik gibt es darum
heftige Kämpfe. Es ist der Versuch, die Sicht auf die politische
Wirklichkeit zu beeinflussen und zu steuern. Denn es macht, zum
Beispiel, einen Unterschied, ob Politiker von Gastarbeitern,
Migranten, Ausländern oder von Muslimen reden. Ob sie von
Wertpapieren oder Ramschanleihen sprechen, von sozial Benachteiligten
oder Armen.
Sollte die CDU den Begriff "Basisgeld" einführen, wäre dies der
Versuch, endlich den ungeliebten Hartz loszuwerden. Der Name stört
den sozialen Wohlklang. "Hartz IV" ist zum Synonym für Armut, für
Unsicherheit und drohenden sozialen Abstieg geworden. Das passt nicht
in eine Politik, die sich ihren Wählern als sozial und mitfühlend
präsentieren möchte. Überdies hat der Name gelitten durch die Affären
und Skandale, die der Namensgeber und Vater der Reformen, Peter
Hartz, anschließend sammelte.
Die Hoffnung, die betroffene Klientel werde sich mit "Basisgeld"
eher anfreunden können als mit "Hartz IV", mag aber trügen. Wenn sich
an der Qualität der staatlichen Fürsorge - welch treffender Begriff -
nichts ändert, nutzt ein Namenswechsel wenig.
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