Mitteldeutsche Zeitung: Skandal im Landtag
Verwaltung gibt ohne vorherige Absprache vertrauliche Unterlagen von Abgeordneten heraus
(ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt bahnt sich ein
Datenskandal an. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Demnach hat die
Landtagsverwaltung auf Verlangen des Landesrechnungshofs Hunderte von
zum Teil vertraulichen Unterlagen von allen Abgeordneten
ausgehändigt. Dabei handelt es sich um Arbeits- und Mietverträge
sowie Rechnungen. Die Abgeordneten wurden darüber zuvor nicht
informiert.
Dem Rechnungshof steht zwar das Prüfrecht für die Verwendung
öffentlicher Mittel zu. Normalerweise werden die Betroffenen
beispielsweise in Behörden aber über die bevorstehende Prüfung
informiert. Genau das ist aber im Fall der Parlamentarier nicht
passiert. "Wir waren nicht amüsiert", sagte Detlef Gürth (CDU). Zumal
es sich bei den Unterlagen um zum Teil vertrauliche Dokumente
"zwischen den Abgeordneten und ihren Wahlkreismitarbeitern" handele.
Die Linke sieht die Schuld beim Landesrechnungshof. SPD und FDP
machen dagegen die Landtagsverwaltung verantwortlich. "Ich bin
erschüttert über deren Vorgehen", sagte Petra Grimm-Benne (SPD).
Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) räumte ein, dass die
Abgeordneten erst nachträglich über die Weitergabe ihrer Akten
informiert worden seien.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.06.2010 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 213272
Anzahl Zeichen: 1509
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Mitteldeutsche Zeitung: Skandal im Landtag
Verwaltung gibt ohne vorherige Absprache vertrauliche Unterlagen von Abgeordneten heraus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Der Skandal um illegal eingelagerte und hochgiftige
Filterstäube in der Grube in Teutschenthal (Saalekreis) weitet sich
aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montag-Ausgabe). Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU ...
Der neue Betreiber der drei Kasinos in Magdeburg,
Halle und Wernigerode, die isrealisch-zypriotische Sybil Group, hat
finanzielle Schwierigkeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Neun Monate nach de ...
Die 3500 niedergelassenen Ärzte und
Psychotherapeuten Sachsen-Anhalts können 2011 mit deutlich höheren
Honoraren rechnen. Aus dem 500-Millionen-Euro-Topf, den der
Erweiterte Bewertungsausschuss von Ärzten und Krankenkassen
beschlossen hat, fl ...