Mehr Rechtssicherheit bei Bauträgergeschäften / Verbraucherschützer und Baubranche senden gemeinsamen Appell an die Bundesregierung
(ots) - Welche Grundproblematiken bestehen bei
Bauträgergeschäften und wie können Lösungswege gefunden werden? Zu
diesen Kernfragen luden die Verbraucherschützer des
Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am gestrigen Dienstag, den 17.
Oktober 2017, Vertreter von Interessenverbänden, der Baubranche,
Rechtsprechung und Wissenschaft zu einem "Rechtspolitischen Forum
Bauträgervertragsrecht" ein. In einem waren sich die Teilnehmer
einig: Alle vom Bauträgergeschäft betroffenen Parteien benötigen mehr
verbindliche Regelungen.
Grundproblematiken bei der Abwicklung
Wer heute eine Eigentumswohnung erwerben will, schließt häufig
einen Vertrag mit einem Bauträger ab. Dieses Bauen ist besonders
anspruchsvoll, weil der Käufer für Wohneigentum Geld bezahlt, das auf
dem Grundstück eines anderen entsteht. "In der täglichen Praxis
erkennen wir bei der Abwicklung von Bauträgergeschäften grundlegende
Problematiken, die auf eine bestehende Rechtsunsicherheit hinweisen",
erklärte Peter Mauel, 1. Vorsitzender des BSB, in seiner
Eröffnungsrede. Dieser These schlossen sich Dr. Oliver Elzer, Richter
am Kammergericht, und Prof. Dr. Jochen Glöckner, LL.M., Universität
Konstanz, bei ihren Vorträgen zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums
und zur Nachzüglerproblematik an. Dass der Gesetzgeber nachbessern
muss, sah auch Notar Dr. Gregor Basty aus München. RA Dr. Hans-Egon
Pause ergänzte, dass auch die Bauträger in der Pflicht stünden. Diese
müssten die Vertragsgestaltung für den Verbraucher besser
nachvollziehbar gestalten.
Bauträgerrecht gehört auf die politische Agenda
Übereinstimmung bestand darin, dass das Bauträgergeschäft
essentiell zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums ist. Genauso
zweifellos sei hingegen, "dass in diesem komplizierten
Rechtskonstrukt erhebliche Unsicherheiten für alle am Bau beteiligten
Parteien entstehen. Diese Gesetzeslücken müssen geschlossen werden",
so Mauel. Umso wichtiger ist es, dass das Thema im kommenden
Koalitionsvertrag berücksichtig wird und auf der politischen Agenda
steht. Darin, so stellte Moderator Günther Jansen, Vorsitzender
Richter am OLG Hamm a.D., in seinem abschließenden Fazit fest, seien
sich alle am heutigen Tag einig und darauf sollten alle anwesenden
Teilnehmer hinwirken.
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Datum: 18.10.2017 - 14:46 Uhr
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