PresseKat - Parteitag in China: Regierung schließt Schlupflöcher im Internet

(ots) - Vor dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei
Chinas in Peking am Mittwoch (18.10.) kritisiert Reporter ohne
Grenzen (ROG) die verschärfte Kontrolle des Internets und die massive
Unterdrückung unabhängiger Stimmen im Land. Seit September wird der
Messenger-Dienst Whatsapp weitgehend blockiert. Mehrere Dissidenten,
darunter die Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu, müssen ihr Zuhause
während des Parteitags zwangsweise verlassen (http://t1p.de/wr32).

"Die starken Einschränkungen kurz vor dem Parteitag zeigen erneut,
dass Präsident Xi Jinping ein ausgefeiltes System der Onlinezensur
und Überwachung geschaffen hat. Um kritische Stimmen zu unterdrücken,
werden auch die letzten Schlupflöcher im Internet geschlossen. In
kaum einem Land sitzen mehr Journalisten in Haft als in China", sagte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

VERSCHÄRFTE KONTROLLE DES INTERNETS

Die chinesischen Behörden schränken die Berichterstattung durch
strikte Zensur ein. Viele Internetseiten und soziale Medien, darunter
Facebook, Google-Dienste und ausländische Medien wie die
Internetseite der New York Times, sind in China gesperrt. Unter
Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China
noch mal massiv verschärft (http://t1p.de/ng8e).

Schon Wochen vor dem Parteitag waren zeitweilig Funktionen von
Whatsapp gestört, darunter der Versand von Fotos und Telefongespräche
(http://t1p.de/9ws4). Seit Ende September können Nutzer auch keine
Textnachrichten mehr verschicken. Bis dahin wurde die Nutzung des
verschlüsselten Messenger-Dienstes in China toleriert.

Mitte Juli berichtete Bloomberg, dass chinesische
Telekommunikationsunternehmen ab Februar 2018 den Zugang von
Privatpersonen zu VPNs blockieren sollen (http://t1p.de/0vpz). Ein
paar Tage später widersprachen die Behörden dem Bericht

(http://t1p.de/t03b). Im gleichen Monat entfernte Apple auf Anweisung
der chinesischen Zensurbehörde VPN-Apps zur Umgehung der
Online-Zensur aus dem chinesischen Apple-Store (http://t1p.de/0mhd).

Anfang Oktober trat eine neue Regelung in Kraft, die gegen
Anonymität in Internetforen vorgeht. Demnach müssen sich
Internetnutzer beim Anbieter mit Klarnamen registrieren, bevor sie
Kommentare posten dürfen (http://t1p.de/lijs). Die Regelung gilt für
Webseiten und Smartphone-Apps.

VERFOLGUNG VON DISSIDENTEN UND BÜRGERJOURNALISTEN

Mehr als ein Dutzend Dissidenten und Aktivisten in verschiedenen
Städten Chinas wurden gezwungen, ihr Zuhause während des Parteitags
zu verlassen und die Zeit überwacht in Gästehäusern zu verbringen,
wie Radio Free Asia berichtet (http://t1p.de/wr32). Unter ihnen ist
auch die bekannte Regimekritikerin und Deutsche-Welle-Journalistin
Gao Yu, die 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen
verurteilt wurde und nun in Hausarrest sitzt. Die Behörden verweigern
der herzkranken Gao die Ausreise zu einer medizinischen Behandlung im
Ausland (http://t1p.de/0nh6). In der zentralen Provinz Hubei nahm die
Polizei drei Aktivisten fest, nachdem sie sich über die Anweisungen
der Behörden beschwerten.

Anfang September nahm die Polizei ohne Erklärung den Aktivisten
und Journalisten Zhen Jianghua, auch bekannt unter seinem Pseudonym
Guests Zhen, in der südlichen Provinz Guangdong fest
(http://t1p.de/zatz). Zhen ist Leiter von Across The Great FireWall
(ATGFW.org), einer Informationswebseite, die sich mit dem Thema
Internetsicherheit befasst und Tipps zur Umgehung der Online-Zensur
gibt. Zhen wird seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten. Seine
Partnerin wurde ebenfalls festgenommen, aber nach sechs Stunden
wieder freigelassen. Die Polizei durchsuchte die Wohnung des Paares
und nahm elektronische Ausrüstung mit.

Etwa einen Monat zuvor verurteilte ein Gericht im Südwesten Chinas
den Blogger Lu Yuyu zu vier Jahren Haft, weil er "Streit angefangen
und Ärger provoziert" haben soll, ein häufig genutzter schwammiger
Vorwurf der Regierung, um Kritiker zum Schweigen zu bringen
(http://t1p.de/jjcd). Zusammen mit seiner Partnerin Li Tingyu hat Lu
auf einem Blog systematisch Streiks und Demonstrationen im ganzen
Land dokumentiert. Für seine Arbeit wurde er mit dem
ROG-Pressefreiheitspreis 2016 ausgezeichnet.

Im vergangenen Jahr ging die Regierung auch gegen die
Informationswebseite 64Tianwang vor, die mit einem Netz von
Bürgerjournalisten über Menschenrechtsverletzungen in China
informiert und 2016 von Reporter ohne Grenzen als Medium des Jahres
ausgezeichnet wurde (http://t1p.de/r8qw). Anfang 2016 wurde die freie
Mitarbeiterin Wang Jing zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Ende
des Jahres nahm die Polizei den Gründer der Webseite, Huang Qi, in
der südwestchinesischen Provinz Sichuan fest. Aufgrund seines
schlechten Gesundheitszustands befürchtet seine Mutter, die
chinesischen Behörden könnten ihn wie schon Friedensnobelpreisträger
Liu Xiaobo in Haft sterben lassen (http://t1p.de/uzf3).

AUSLÄNDISCHE MEDIEN IM VISIER DER BEHÖRDEN

Auch ausländische Medien und Journalisten in China sind Ziel der
Schikanen gegen kritische Stimmen. Im August etwa nahmen
Zivilpolizisten den Journalisten Nathan VanderKlippe in der autonomen
Region Xinjiang in Westchina für einige Stunden fest. Sie
konfiszierten vorübergehend seinen Computer und untersuchten die
Dateien auf der Speicherkarte seiner Kamera. Nach seiner Freilassung
wurde der Journalist der kanadischen Zeitung Globe and Mail noch rund
200 Kilometer verfolgt, bis er sein Hotel erreichte
(http://t1p.de/kd0r).

Zuvor waren der Voice of America-Reporter Ye Bing und sein
Assistent in der nordöstlichen Stadt Tianjin von Zivilpolizisten
festgenommen worden, während sie vor einem Gerichtsgebäude warteten,
in dem das Verfahren gegen den Menschenrechtsverteidiger Wu Gan
hinter verschlossenen Türen stattfand. Die Polizei hielt sie für vier
Stunden fest, konfiszierte vorübergehend ihre elektronische
Ausrüstung und zwang die Reporter dazu, ihre Fotos zu löschen.

Reporter ohne Grenzen zählt Präsident Xi Jinping zu den größten
Feinden der Pressefreiheit weltweit (http://t1p.de/kd9g). Derzeit
sitzen 21 professionelle Journalisten sowie 82 Online-Aktivisten und
Bürgerjournalisten in China in Haft. Auf der Rangliste der
Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten. Weitere
Informationen über die Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/china.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
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F: +49 (0)30 202 15 10-29

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