Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Parteien / Hessen

(ots) - Hessen vorn

Jahrelang haben sie sich im Wiesbadener Landtag gefetzt - jetzt
kann die Zusammenarbeit der einstigen Lieblingsfeinde sogar zu einem
Modell für andere Länder oder für den Bund werden. Dafür müssen CDU
und Grüne in Hessen allerdings auch bis zum Ende der Wahlperiode
vereint bleiben. Sicher ist das nicht, zumal bereits das
schwarz-grüne Bündnis in Hamburg und die schwarz-grün-gelbe Koalition
im Saarland zerbrochen sind. Ein Knackpunkt bleibt der Lärm am
Frankfurter Flughafen.

Vor allem wegen der Premiere - es ist die erste schwarz-grüne
Koalition in einem Flächenland - wird weit über Hessen hinaus
aufmerksam beobachtet werden, wie gut der designierte
Ministerpräsident Volker Bouffier und der künftige Wirtschafts- und
Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zusammenarbeiten. Den
Koalitionsvertrag, den sie gestern unterzeichneten, haben die
moderaten Politiker jedenfalls vergleichsweise reibungslos zustande
gebracht. Sie verbindet ein Staatsverständnis, das nicht von
umfassender Planbarkeit ausgeht.

Entscheidend wird für beide Partner sein, dass sie in dem neuen
Bündnis nicht ihre Identität aufgeben müssen. Der CDU als
Seniorpartner dürfte das viel leichter fallen. Die regierungswilligen
Delegierten gaben am Wochenende einstimmig ihr Einverständnis. Die
Grünen tun sich erwartungsgemäß schwerer. Die eigene Basis
mitzuziehen wird daher eine der Kernaufgaben der hessischen
Parteispitze sein.

Christof Haverkamp



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Datum: 23.12.2013 - 22:00 Uhr
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