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WAZ: Kutschaty: Neue Regeln für Psychiatrie-Einweisung - NRW-Justizminister fordert Lehren aus dem "Fall Mollath"
ID: 999618
(ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat
sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern
in der Psychiatrie ausgesprochen. "Mich sorgt der Weg, auf dessen
Grundlage wir in diesem Rechtsbereich jemandem im schlimmsten Fall
lebenslang die Freiheit entziehen können", sagte Kutschaty der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe). Gut vier Monate
nach dem vorläufigen Ende des Justizdramas um den bayerischen
Psychiatriepatienten Gustl Mollath forderte Kutschaty klarere
Leitlinien und strengere Maßstäbe bei einer Einweisung: "Wir sollten
darüber diskutieren, ob die Unterbringungen in einer Klinik zeitlich
befristet und der Deliktsbereich, der überhaupt in die Psychiatrie
führen kann, stärker eingegrenzt werden muss." Bislang müsse die
Anlasstat für eine unbefristete Unterbringung "keine gravierende"
sein. Der NRW-Justizminister erwartet von einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die zu diesem Thema eingesetzt werden
soll, bis zur Sommerpause erste Zwischenergebnisse. Der "Fall
Mollath" hatte die Öffentlichkeit erschüttert. Nach einem Rosenkrieg
mit der Ex-Frau und zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen
hatte Gustl Mollath sieben Jahre in der Psychiatrie verbringen
müssen. Im Juli 2014 wird der Fall vor dem Landgericht Regensburg neu
aufgerollt.
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Datum: 23.12.2013 - 05:00 Uhr
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Kategorie:
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