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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut
ID: 999588
(ots) - Alexander Dobrindt fängt da an, wo sein
Vorgänger und CSU-Parteifreund Peter Ramsauer aufgehört hat: Ja, die
Pkw-Maut wird kommen, tönt der neue Verkehrsminister. Schon nächstes
Jahr soll es einen Gesetzentwurf geben. Und dann werden sie blechen
müssen, diese Ausländer, die heute noch für lau über die schönen
deutschen Autobahnen brettern, während in ihrer Heimat deutsche
Touristen abgezockt werden.
Mit dieser Argumentation mag man die Lufthoheit über bayerischen
Stammtischen erobern. Doch es gibt ja auch stichhaltige
Gegenargumente. Erstens: Nicht Pkw ruinieren die Autobahnen, sondern
Lkw - und für die gibt es schon eine Maut. Zweitens: Die Pkw-Maut
könnte zum Bumerang werden, wenn Polen, die Niederlande oder Belgien
ebenfalls eine Vignette einführen. Drittens: Die Kosten der
Maut-Bürokratie könnten am Ende die Einnahmen übersteigen.
Doch was zählen Argumente, wenn es um politische Symbolik geht?
Die CSU will einen Erfolg verbuchen - koste es, was es wolle. Das ist
kein gutes Omen für die nächsten vier Jahre der Großen Koalition.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 22.12.2013 - 20:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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