Badische Zeitung: Neuer Untersuchungsausschuss / Mappus und die Jein-Sager
Kommentar von Stefan Hupka

(ots) - Schwarzer Donnerstag - weiß noch einer, was da
war? Mehr als drei Jahre ist das jetzt her. Auch die letzte Wunde
dürfte verheilt sein. Und von den Verantwortlichen ist keiner mehr im
Amt. Was also soll die parlamentarische Untersuchung eines
Stuttgarter Herbsttages von 2010 im Jahr 2014 noch bringen - und hat
der Landtag nichts Wichtigeres zu tun? Es kann einem tatsächlich so
vorkommen, als sei das Projekt selbst denen ein bisschen peinlich,
die es beantragt und beschlossen haben: Selten war ein
Untersuchungsausschuss mehr um Eile bemüht als dieser. Es ist der
dritte, der das Regierungshandeln eines gewissen Stefan Mappus zum
Thema hat, und der zweite, bei dem es um Stuttgart 21 geht.
Allerdings setzt der neue genau dort an, wo der alte nicht weiterkam
- bei der Frage: Hat der damalige CDU-Ministerpräsident Einfluss
auf Timing und Härte des Polizeieinsatzes genommen oder nicht?
Mappus bestreitet das, aber neu aufgetauchte E-Mails, die er
vergeblich zu löschen suchte, scheinen ihn zu widerlegen. Der
Landtag kann gar nicht anders, er muss diesen Widerspruch aufklären,
so schnell und konzentriert wie möglich. Also los. Der Landtag? Darin
sitzt auch eine CDU. Die größte Landtagsfraktion aber hat wieder
einmal das getan, was sie gern tut, wenn sie nicht mehr weiter weiß
- sich enthalten. Sie sagt nicht Ja und nicht Nein zur Aufklärung,
sondern Jein. Eine couragierte Truppe, die darauf brennt die Macht
zurückzuerobern, stellt sich der Wähler anders vor. Stefan Hupka



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Datum: 18.12.2013 - 21:25 Uhr
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