Badische Zeitung: Schwarz-Rot ist im Amt / Merkels Graubrot
Leitartikel von Thomas Fricker

(ots) - In Hessen wird wahr, was in Berlin hätte wahr
werden können - ein schwarz-grünes Experiment, ein Politikversuch
mit offenem Ausgang, aber mit Charme und Chancen. Der Zauber des
Neuen lässt selbst einen Volker Bouffier irgendwie hip erscheinen.
Das sagt über die Kraft dieses Zaubers einiges aus. Im Bundestag war
im Vergleich dazu am Dienstag allenfalls ein blasses Funkeln zu
sehen. Ein paar nervös strahlende Gesichter, die Newcomer im
Kabinett bei der Vereidigung, ansonsten eine Mischung aus Erschöpfung
und Routine und natürlich: dieselbe Prozedur wie schon zwei Mal
vorher. Angela Merkel wurde von der Abgeordnetenmehrheit zur
Kanzlerin gewählt. Gut möglich, dass auch Merkel es an diesem Tag
gern ein wenig zauberhafter gehabt hätte. Gut möglich, aber nicht
sehr wahrscheinlich. Denn natürlich hätte die Christdemokratin ohne
viel Federlesens auch mit den Grünen koaliert - und damit Mut zur
Innovation an den Tag gelegt, das Risiko des Scheiterns inbegriffen.
Aber genauso selbstverständlich hat sie die Hasenfüßigkeit der
Bundesgrünen in den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen akzeptiert.
Wer nicht will, der hat schon - es ist dies ein lakonischer Satz.
Zur Oberpragmatikerin Merkel passt er gut. Man darf annehmen, dass
sich die Wahlsiegerin vom 22. September ziemlich rasch ziemlich genau
darüber im Klaren war, was sich aus dem Ergebnis würde machen lassen
und was nicht. Das Bündnis mit den Grünen wäre zukunftsweisend
gewesen, die Neuauflage der Großen Koalition dagegen Graubrot vom
Vortag. Allein, von irgendwas muss der Mensch bekanntlich leben, und
im Zweifel sättigt Brot mehr als eine Vision. Dass die Union für das
Anrühren des Koalitionsteigs mit der SPD einen Preis würde zahlen
müssen: Auch das dürfte Merkel klarer als anderen gewesen sein. Und
so spiegelt nun die dritte von ihr geführte Regierung exakt jenen

Politikansatz, der Merkel erst starkgemacht hat. Der Zeitgeist
schlägt sozialpolitisch links? Merkel huldigt ihm, indem sie der SPD
gerade bei Mindestlohn und Rente Erfolge zugestand. Ist Liberalität
gesellschaftspolitisch das Gebot der Stunde? Die CDU-Vorsitzende
verordnet den Unionsparteien ein modernes Staatsbürgerrecht, das den
Sozialdemokraten ein Anliegen war. Dafür halten sie und Wolfgang
Schäuble steuer- und finanzpolitisch sowie beim Management der
Schuldenkrise in Europa die Zügel weiterhin fest in der Hand, so wie
es sich eine überwiegende Mehrheit wünscht. Die Botschaft ist
eindeutig: Wo es wirklich zählt, ist auf Angela Merkel Verlass. Wo
sie sich wendet, hat die Kanzlerin wohl ihre Gründe. So weit muss
es Sigmar Gabriels SPD erst mal bringen. Zwar hat die SPD fraglos gut
verhandelt. Doch die anhaltende Euphorie über den geglückten
Mitgliederentscheid sollten Gabriel und Co. nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Millionen Normalbürgern vor allem eines im
Gedächtnis bleiben dürfte: dass nämlich die SPD erst nach
geschlagenen drei Monaten in Gänze regierungsfähig war. Das ist nicht
das, was auf Sicherheit und Stabilität bedachte Deutsche sonderlich
schätzen. Merkel hingegen inszenierte sich vor der Wahl als
Kanzlerin, die für Eigenwerbung eigentlich gar keine Zeit hatte, und
nach der Wahl regierte sie einfach weiter. Wenn sie an diesem
Mittwoch im Bundestag über den bevorstehenden EU-Gipfel spricht, gibt
es nur einen Unterschied: Anstatt geschäftsführend ist sie wieder
offiziell im Amt. Wer das Beständige liebt, ist bei ihr richtig. Aber
verheißt dieses Beständige in den nächsten vier Jahren allein schon
die richtige Politik? Das ist zumindest ungewisser, als es Merkels
Graubrot-Koalition glauben machen will. Indes hängt der Erfolg einer
Regierung auch davon ab, wie klug sie Ungewissheiten begegnet und
wie souverän sie auf Unerwartetes reagiert. Hierin ist Merkel
Meisterin.



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Datum: 17.12.2013 - 20:09 Uhr
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