Badische Zeitung:Überschüsse im Landesetat / Gute Nachricht mit Brisanz / Tagesspiegel von Roland Muschel
(ots) - Dass Landesfinanzminister Nils Schmid mit enormen
Überschüssen aus den Vorjahren rechnen kann, ist zunächst eine gute
Nachricht für das Land und seinen Etat. Und auch für den
SPD-Politiker. Dass der Minister die Zahlen erst auf Insistieren der
Opposition offenbart, zeigt jedoch, dass das vorangegangene
Schweigen Taktik war. Dahinter stecken parteistrategische wie
finanzpolitische Überlegungen. Das politische Kalkül ist simpel und
steht zu Recht in der Kritik der Opposition: Im Zahlendickicht des
Etats verborgene Reserven können mit Blick auf die Wahl 2016 noch
nützlich sein. Das finanzpolitische Kalkül lautet: Liegen Überschüsse
offen zu Tage, lassen sich Ministerien kaum noch zum Sparen anhalten.
Dabei sind die unerwarteten Überschüsse Sondereffekten wie hohen
Steuereinnahmen oder niedrigen Zinssätzen für Altschulden weit unter
den Planansätzen zu verdanken. Nichts also, womit die Politik fest
kalkulieren sollte. Die Ausgaben aber sind auf Dauer angelegt. Würden
sie durch einmalige Überschüsse auf Null gedrückt, wären Einschnitte
nur noch schwerer vermittelbar. Dabei sind Korrekturen notwendig,
sonst wäre ein ausgeglichener Jahresetat ohne immer neue
Sondereffekte schnell wieder Makulatur. So nachvollziehbar solche
Überlegungen sein auch mögen: Angesichts der Überschüsse und
ausgeglichener Jahresetats in einer Reihe von Bundesländern gehen
Grün-Rot die Argumente für die bestehende Planung aus, erst 2020 auf
neue Kredite zu verzichten.
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Datum: 15.12.2013 - 19:41 Uhr
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