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LVZ: Gysi: Große Koalition bringt konservativen Stillstand und soziale Spaltung
ID: 989311
(ots) - Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi,
erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen
Spaltung" als Ergebnis der großen Koalition. In einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die
Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Kern die Politik von
Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer."
Großkonzerne und Unternehmerlobby "haben dieser Koalition ihren
Stempel schon jetzt aufgedrückt, bevor sie zu regieren beginnt". Er
sei gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehen werde, "dass ihr
Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet". Er sei
aber "erschüttert" darüber, dass bei Union und SPD die beabsichtigten
Abschläge beim Mindestlohn und bei der so genannten solidarischen
Lebensleistungsrente insbesondere den Osten negativ träfen. Wenn sich
die Konjunktur nicht wie gewünscht entwickle, bleibe von den
Koalitionsvorhaben nichts übrig, "weil sich die Union einer
zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsaufgaben durch mehr
Steuergerechtigkeit verschließt", sagte Gysi. Zugleich mahnte der
Oppositionsführer mit Blick auf die Kräfteverhältnisse im Bundestag
"ein tiefes demokratisches Interesse" bei der Koalition an, der
Opposition breiten Spielraum zu lassen. "Opposition ist nicht Mist,
wie Franz Müntefering mal gesagt hat, sondern ein elementarer
Bestandteil der parlamentarischen Demokratie." Er hoffe deshalb auf
eine faire Behandlung der Opposition, "kann aber ein leichtes
Misstrauen nicht verschweigen", meinte Gysi.
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Datum: 28.11.2013 - 06:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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