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Freie Presse (Chemnitz): Die SPD-Basis ist am Zug
Zum Kolationsvertrag kommentiert die "Freie Presse" in Chemnitz
ID: 989231
(ots) - Union und SPD haben ihre in vielen Punkten völlig
auseinanderliegenden Programme auf die kleinsten gemeinsamen Nenner
zusammengeschrumpft. Immer saß ihnen die Angst im Nacken, dass der
Vertrag bei der SPD-Basis durchfallen kann. Also durften die
Sozialdemokraten mehr in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln, als
es ihr bescheidenes Wahlergebnis rechtfertigt. Ein flächendeckender
Mindestlohn, mehr Geld für Renten und Pflegeleistungen, Regulierung
der Leiharbeit oder eine Grenze für Mieterhöhungen. Das ist
klassische SPD-Handschrift. Das heißt aber auch, dass die Basis der
Partei in diesem Koalitionsvertrag wenig Gründe finden wird, sich der
Großen Koalition zu verweigern - es sei denn, die Genossen gefallen
sich darin, ihren eigenen Untergang zu zelebrieren. Mit Blick auf den
Vertrag muss man fast froh sein, dass nicht auch die CDU-Basis
darüber abstimmt. Angela Merkel müsste zittern.
Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch(at)freiepresse.de
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Datum: 27.11.2013 - 19:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 989231
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Stadt:
Chemnitz
Kategorie:
Innenpolitik
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