AfD zum Koalitionsvertrag: Zukunftsfähigkeit Deutschlands bedroht
(ots) - CDU/CSU und SPD setzen mit ihrem gerade
unterzeichneten Koalitionsvertrag auf mehr Staat, mehr Europa und
eine bedingungslose Eurorettung. Wohin das führt, zeigt das
abschreckende Beispiel Frankreich: Schwächung des Mittelstandes,
erdrückende Steuerlast, Ausbau der Transferunion. "Die große
Koalition hat damit den bürgerlichen Wähler verraten", so kommentiert
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die heute
beschlossene Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten.
"Vom flächendeckenden Mindestlohn über die Mietpreisbremse bis hin
zu den Rentenplänen - nichts adressiert die tatsächlichen Probleme
unseres Landes in angemessener Weise", so Lucke weiter. Stattdessen
planen die Koalitionäre ein Füllhorn sozialer Wohltaten in
großzügigster Weise über der Republik auszuschütten. CDU und SPD
scheinen anzunehmen, dass der derzeitige Wirtschaftsboom ewig
anhalten werde. Auch werden die aus der falschen Eurorettung
dauerhaft erwachsenden und noch gar nicht absehbaren Belastungen
vollständig ignoriert, ebenso die Kritik der Wähler an genau dieser
Rettung. Mit der versprochenen Reform des ESM werde zudem der Weg in
die Transferunion erst recht zementiert.
"Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine teure neue
Bundesregierung. Reformansätze sucht man vergebens, stattdessen
findet man fast ausschließlich Klientelpolitik. Damit bestätigen sich
unsere Befürchtungen: Die große Koalition wird die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes nicht sichern oder gar ausbauen, sondern gefährdet
diese", konstatiert der AfD-Sprecher.
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Datum: 27.11.2013 - 13:47 Uhr
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