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WAZ: Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert geplante Befragung der SPD-Basis zur Koalition
ID: 988407
(ots) - Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit
der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert kein
"Zukunftsmodell". Eine kleine Minderheit könne dann eine klare
Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren. "Das hielte
ich für fragwürdig", sagte der CDU-Politiker der WAZ. Die Befragung
berge ein hohes Risiko für die SPD-Führung. Sie sei auch
demokratietheoretisch "nicht über jeden Zweifel erhaben". Lammert
erinnerte daran, dass die Befragung schon gültig sei, wenn 20 Prozent
oder knapp 100000 Mitglieder mitmachten. Schon eine rechnerische
Mehrheit von 50000 der 100000 Stimmen könne ausreichen, um über eine
Koalition zu entscheiden.
Er empfehle, mit ruhigem Blick Risiken und Nebenwirkungen zu
betrachten, so Lammert.
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Datum: 27.11.2013 - 05:00 Uhr
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