Allg. Zeitung Mainz: Das Mindeste / Kommentar zum Kampf gegen Cyberkriminalität
(ots) - Wer Verbrechen verhindern will, muss wissen, wie
Verbrecher vorgehen. Je schlauer sie sind, desto erfolgreicher sind
sie zumeist. Diese Erkenntnis gilt nicht nur bei Kriminellen, sondern
auch bei Terroristen und Spionen. Nun ist Erkenntnis eine Sache. Aus
ihr in einer Demokratie ein wirksames Instrument zu machen, eine
völlig andere. Denn Demokratie funktioniert nicht ohne Recht und
Gesetz. Deshalb ist es Aufgabe des Gesetzgebers, denen, die Recht und
Gesetz zu schützen haben, Instrumente an die Hand zu geben, damit sie
zum Wohle von uns allen auch erfolgreich sind. Ist zum Beispiel die
Vorratsdatenspeicherung solch ein Instrument? BKA-Chef Ziercke meint
Ja, und er hat dafür auch gewichtige Argumente. Eines davon ist, dass
ohne sie kaum Waffengleichheit mit Cyber-Kriminellen und
Cyber-Terroristen herzustellen ist und deshalb Staat und Gesellschaft
zunehmend schutzlos werden. Jörg Zierckes Aufgabe ist, genau das zu
verhindern. Deshalb wird es eine wichtige Aufgabe der Großen
Koalition sein, ihm die Mittel zu verschaffen, die er einfordert, und
zwar alsbald. Dabei darf sie sich keinesfalls von der mehr als
berechtigten Empörung beeinflussen lassen, die die Machenschaften der
US-Geheimdienste hierzulande ausgelöst haben. Eine
Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten ist das Mindeste, was
Fahnder brauchen, um wenigstens auf Augenhöhe mit Kriminellen und
Terroristen zu kommen. Wer sie ablehnt, weil die Gefahr bestehen
könnte, dass der Bürger gläsern wird, muss funktionierende
Alternativen anbieten. Sonst schüttet er das Kind mit dem Bade aus. -
Und das bekommt ihm ganz und gar nicht.
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Datum: 12.11.2013 - 19:08 Uhr
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