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LVZ: Linkspartei fordert Sonderermittler wegen NSA-Affäre / Regierung Ermittlungsbehörden hätten "irritierendes Nichtstun" demonstriert
ID: 977654
(ots) - Die Linkspartei fordert zur Aufklärung der
NSA-Affäre die Einsetzung eines Sonderermittlers, nachdem die
Bundesregierung keinen ausreichenden Aufklärungswillen bewiesen habe.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe): "Aus der US-Botschaft heraus wurde das
Regierungsviertel überwacht. Das ist eine schwere Straftat." Leider
hätten Regierung und zuständige Ermittlungsbehörden ein
"irritierendes Nichtstun" demonstriert. "Konsequent wäre es doch,
wenn beim Bund eine Soko Schnüffelgate eingerichtet würde, um die
Schuldigen zu ermitteln und dann zur Persona non Grata zu erklären",
verlangte die Linken-Chefin. Der angestrebte parlamentarische
Untersuchungsausschuss könne schließlich nicht alles leisten. "Wir
brauchen ihn vor allem, um politische Verantwortung aufzuklären",
meinte die Politikerin. Da gehe es auch darum, "was die deutsche
Regierung und ihre Dienste auf dem Kerbholz haben". Bei der
Einrichtung des Untersuchungsausschusses müsse darauf geachtet
werden, "dass Transparenz Vorfahrt hat", verlangte Katja Kipping.
"Öffentliche Sitzungen mit Live-Übertragungen müssen dabei die Regel
sein."
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Leipziger Volkszeitung
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Datum: 09.11.2013 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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