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neues deutschland: Die Zukunft der Akten
ID: 977530
(ots) - Union und SPD werden sich auf die Einsetzung einer
Kommission einigen, die über die Zukunft der Jahn-Behörde befinden
soll. Über den Wert solcher Ankündigungen ist man längst belehrt:
Nicht nur hatten Union und FDP vor vier Jahren dasselbe versprochen;
es hat eine solche Kommission bereits gegeben. Schon 2006 hatten
Experten auf eine »Neuausrichtung« des Aktenamtes gedrängt. Dabei
sollten keineswegs der Aufarbeitung der DDR-Geschichte Steine in den
Weg gelegt werden. Im Gegenteil: Der kritische Blick zurück sollte
befreit werden aus einer sich selbst genügenden Mechanik, welche die
DDR auf Stasi und die Biografien von Menschen auf übrig gebliebene
Akten des MfS reduzierte. Dass das Mielke-Ministerium noch 24 Jahre
nach der Wende als Beweisträger für rechtsstaatliche
»Regelüberprüfungen« dient - und weiter dienen soll -, glaubten 1991
selbst jene nicht, die das Akten-Gesetz bejahten. »Niemand wird auf
die Idee kommen«, so damals CSU-Staatssekretär Eduard Lintner, »dass
diese Schnüffelakten immer nur die Wahrheit enthalten.« Er irrte, so
wie noch immer nicht gilt, dass »diejenigen, die individuelle Schuld
auf sich geladen haben«, nicht auf Dauer ausgegrenzt werden dürften.
Wolfgang Thierse hat es als »weder politisch noch menschlich
angemessen« bezeichnet, wenn die Überprüfungen auf MfS-Mitarbeit nach
2019 fortgesetzt würden. Genau das will die Union. Ihr künftiger
Partner wird an den Worten eines früheren Bundestagsvize zu messen
sein.
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Datum: 08.11.2013 - 17:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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