PresseKat - WAZ: Der Innenminister als Irrläufer. Kommentar von Walter Bau

WAZ: Der Innenminister als Irrläufer. Kommentar von Walter Bau

ID: 975977

(ots) - Hans-Peter Friedrich ist als Innenminister zuständig
für Recht und Ordnung. Seit einiger Zeit sorgt der CSU-Mann aber vor
allem für Verwirrung und Unordnung. Seine Idee, über die Mautbrücken
erfasste Daten auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ist nur
das jüngste Beispiel. Wie realitätsfern muss der Minister sein,
ausgerechnet auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die staatliche
Datensammelei ausweiten zu wollen? Ebenso schrill war zuvor
Friedrichs Polemik gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Er fürchte
eine "langfristige Veränderung der Identität der deutschen
Gesellschaft", hatte er zu Protokoll gegeben. Das ist Denken von
vorgestern. In Berlin wird in diesen Wochen die Regierung auch
personell neu sortiert. Ein Innenminister, der wie ein Irrläufer
agiert und offenbar vor allem die eigene Profilierung betreibt, wird
dabei nicht gebraucht.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de




Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Märkische Oderzeitung: Die Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Maria Gruber zu Reform der Pflegeversicherung/Koalition
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.11.2013 - 19:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 975977
Anzahl Zeichen: 1125

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Essen



Kategorie:

Innenpolitik



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Der Innenminister als Irrläufer. Kommentar von Walter Bau"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

WAZ: Laschet: Zuzugsstopp löst Integrationsprobleme nicht ...

Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Zuzugsstopp für Muslime zielt nach Einschätzung des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in die falsche Richtung. "Ein Großteil unseres I ...

WAZ: Gymnasien haben kein Interesse an der Rückkehr zu G9 ...

Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird es im Ruhrgebiet nicht geben. Dies ergab eine flächendeckende Umfrage der WAZ-Lokalredaktionen. Damit läuft der Schulversuch der rot-grünen Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr ins Leere. An ...

Alle Meldungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung