Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutz

(ots) - Böses Blut

Auf Bundesebene wird über den Verfassungsschutz und Lehren aus
schweren Pannen wie dem NSU-Skandal rational diskutiert. In
Niedersachsen scheint dies aber nicht möglich zu sein, wie die
turbulente Debatte im Landtag untermauerte. Reformbedarf wird zwar
allseits bejaht, doch auf dem Weg dahin gibt es unüberbrückbare
Differenzen. So peilt die Regierung mit einer internen Arbeitsgruppe
eine Lösung "im eigenen Saft" an; die Opposition pocht dagegen auf
eine Enquetekommission.

In der Argumentation von Rot-Grün schimmert durch, CDU und FDP
hätten sich eine Mitwirkung am Reformprozess quasi durch unzulässiges
Handeln des Verfassungsschutzes in ihrer Regierungszeit verwirkt.
Wenn diese Position Raum greift, kann man alle Ausschüsse des
Landtages infrage stellen. Unangebracht ist es auch, wenn eine
Amtschefin über den Bedarf für eine Enquetekommission richten will.
Das geht sie gar nichts an, das ist allein Sache des Parlaments.

Auf der anderen Seite überdrehte die CDU, als sie den
Innenminister als Sicherheitsrisiko verunglimpfte und SPD und Grünen
unterstellte, sich nicht richtig von Verfassungsfeindlichkeit
abzugrenzen. Zumindest in Bezug auf die SPD wurde dies nicht einmal
im Ansatz unterfüttert. So etwas schafft nur böses Blut, und
erschwert entsprechend eine gedeihliche Arbeit im Parlament.

Hans Brinkmann



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Datum: 31.10.2013 - 22:00 Uhr
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