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Lausitzer Rundschau: Ohne Vorbehalt
Schwarz-Rot und die Finanzen
ID: 970331
(ots) - Eine wesentliche Ursache für das zerstrittene
Erscheinungsbild der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung war
ein kurzer Satz in ihrer Koalitionsvereinbarung: "Alle Maßnahmen des
Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", stand da in
Zeile 559 geschrieben. Ein paar dürre Worte, aber von
durchschlagender Wirkung. Denn damit hat die Union seinerzeit alle
hochtrabenden Steuersenkungs-Verspechen der FDP zu Fall gebracht. Die
Sozialdemokraten sollten also gewarnt sein, wenn es jetzt ans
konkrete Aushandeln der Neuauflage einer schwarz-roten Regierung
geht. Nicht, dass die Genossen nach Steuerentlastungen streben. Das
Gegenteil ist vielmehr richtig. Aber es gibt genug Vorhaben, mit
denen die Sozialdemokraten wieder ihr soziales Profil schärfen wollen
- und die ordentlich Geld kosten. Also gilt: Je konkreter die
politischen Pläne für die kommenden vier Jahre ausformuliert sind,
desto mehr erübrigt sich auch ein Finanzierungsvorbehalt. Dabei darf
die künftige Koalition den Bogen allerdings nicht überspannen.
Zusätzliche Investitionen etwa in Infrastruktur und Bildung sind
notwendig und richtig. Aber gleichzeitig ist die Regierung auch der
Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet. Immerhin hat Schwarz-Rot
konjunkturellen Rückenwind. Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung.
Die Steuereinnahmen florieren und auch die Sozialkassen sind
ordentlich gefüllt. Darauf lässt sich aufbauen. Die finanzpolitischen
Rahmenbedingungen stellen sich heute jedenfalls deutlich günstiger
dar als im Herbst 2009. Dieser erfreuliche Umstand sollte auch für
einen Koalitionsvertrag reichen, bei dem die eine Seite nicht von der
anderen ausgebootet werden kann.
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Telefon: 0355/481232
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Datum: 28.10.2013 - 20:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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