Allg. Zeitung Mainz: Muskelspiele / Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
(ots) - Wie ein Damoklesschwert hängt die Neuordnung des
Länderfinanzausgleichs auch über den schwarz-roten
Koalitionsverhandlungen. Die Bundesländer verlangen mehr Geld vom
Bund, unter anderem für Bildung und Forschung. Außerdem wollen mit
Bayern und Hessen zwei der drei Geberländer das bestehende System
grundsätzlich nicht mehr hinnehmen und haben Verfassungsklage gegen
den Finanzausgleich eingereicht - zurückziehen wollen sie diese nur
im Falle erfolgreicher Gespräche über eine Reform. Mit der rot-grünen
Bundesratsmehrheit im Rücken lassen die Länderchefs derzeit ungeniert
die Muskeln spielen. Kein Wunder also, dass Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf eine
grundsätzliche und vor allem schnelle Einigung zur Neugestaltung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern drängt. An einer Einigung
über diese Neuordnung führt in dieser Legislaturperiode ohnehin kein
Weg vorbei, denn Länderfinanzausgleich und Solidarpakt Ost laufen im
Jahr 2019 aus. Die Verhandlungspartner sollten sich mit der
Verständigung über die Reform aber nicht zu viel Zeit lassen. Denn
beide Seiten müssen angesichts millionenschwerer Wahlversprechen und
nur schwer kalkulierbarer finanzpolitischer Herausforderungen in
Europa wissen, wo sie finanziell stehen. Ob der Wähler am Ende
allerdings noch nachvollziehen kann, was die Experten, die ab morgen
in der Arbeitsgruppe Finanzen tagen, kalkulieren, wie sie zu ihren
Ergebnissen kommen, und was diese schließlich für ihn bedeuten -
diese Frage steht auf einem anderen Blatt.
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Datum: 27.10.2013 - 19:18 Uhr
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